Die deutsche Beteiligung an
Angriffskriegen muß enden !

Deutschlands Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Invasionen der USA und der NATO:
u.a. in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Venezuela
Hunderttausende Tote, Verletzte, zerstörte Infrastruktur, zerstörte Ordnung, Flüchtlingsströme

Artikel 26 Grundgesetz:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben
der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.

Paragraph 80 Strafgesetzbuch:
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll,
vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

(Buch: "Deutschlands Angriffskriege"
von JOCHEN MITSCHKA, Autor, Übersetzer)
siehe auch unter dem Menüpunkt "Bücherstübchen"

"Diplomatie" im Auswärtigen Amt - wie sich ein Minister vorführen läßt - ohne Worte, selbsterklärend

    Beitrag von Prof. Dr. STEFAN HOMBURG (Professor für Öffentliche Finanzen, Leibniz Universität Hannover)

Kürzlich spielte Jemand dem designierten Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor, ein enger Berater des Ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu sein. Wadephul plauderte frei von der Leber weg, wie er zu Taurusangriffen auf Moskau steht oder zu deutschen Soldaten im Donbass. Die Sendung zeigt das gesamte Gespräch in Bild und Ton mit deutschen Untertiteln.

Prof. Dr. STEFAN HOMBURG

Sie ignorieren die Verfassung, Gerichte erlauben es: die "politische Moral ist verkommen."

    mit Prof. Martin SCHWAB (Rechtswissenschaftler)

Konfrontationsschreiben gegen Beschlüsse des aufgelösten Bundestags

Von der Fassadendemokratie zum globalen Staatsstreich

Broders Spiegel : Wir sind Kriegspartei

Broders Spiegel : Völlig geschafft nach 5 Jahren

Broders Spiegel :Mein Pfingst-Wunsch nach mehr Geist

Broders Spiegel : im permanenten Ausnahmezustand

Broders Spiegel : Im Notstand

httpsBroders Spiegel : Wiederholungen nach der Wahl

Broders Spiegel :Leichte Wahl im Ausnahmezustand

Broders Spiegel : Mein Impfdurchbruch

"Die Welt wird mit Schocks regiert !"

"Die Welt wird mit Schocks regiert !"

Interview mit Doris Pesczar, Dr. Roman BRAUN und Mag. Elisabeth MAYERWECK

Die klinische Psychologin Frau Mag. Elisabeth Mayerweck und der Kommunikationswissenschaftler, Psychologe und Erziehungswissenschaftler Dr. Roman Braun sind zu Gast beim Kamingespräch mit Doris Peczar.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Spaltung der Gesellschaft in der Corona-Pandemie und die psychologischen Methoden, die von Medien und Politik eingesetzt werden, um die Bevölkerung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Mit permanenter Revolution in die Energiekrise

BMI Panikpapier - Strategiepapier

KM 4 - Abteilung für Bevölkerungsschutz - Analyse zum Krisenmanagement
    Oberregierungsrat Stephan KOHN

Strategiepapier

Ein Papier, das die Republik erschüttern kann

    ein Beitrag von Markus GÄRTNER (Politik Spezial) vom 21.05.2020
    (siehe auch unter dem Menüpunkt "Journalistisches")

Zeigt, daß Euch diese Politik egal ist

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist klar: die Maßnahmen kommen wieder. Es wird ein Murmeltierherbst mit Masken, Testen, Impfungen alle drei Monate. Beschlossen auf der Basis von Nichts. Niemand weiß, was die Viren im Herbst vorhaben. Es sieht so aus, als sollten diese Maßnahmen das „neue Normal“ werden. Der Autor, Blogger und Jurist Dr. Milosz Matuschek sieht einen „globalen Kommunismus“ heraufziehen. Der Autor von „Wenn's keiner sagt, sag ich's“ findet, wir sollten uns zurückziehen und den Herrschenden klar machen „Eure Politik ist uns egal“.

Hat sich das Panikpapier des BMI verrechnet ?

bestellte Wissenschaft soll Schockwirkung erzielen

Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv Vieles, das diesen Untergang beschleunigt
    
    Ein Beitrag von Angelika Barbe bei Vera Lengsfeld 

"Eine Kampagne ist eine zeitlich befristete Aktion mit einem definierten Ziel, das durch geplantes und koordiniertes Zusammenwirken mehrerer Personen oder Akteure zu erreichen versucht wird."
Der Begriff wird oft im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verwendet (Pressekampagne, Medienkampagne, Wahlkampagne, Werbekampagne, Hetzkampagne, aber auch in vielen anderen Bereichen (z. B. Erntekampagne, Impfkampagne, Messkampagne, Grabungskampagne, Ideenkampagne).

Das französische Wort campagne „Ebene“ (von lateinisch "campus" = „flaches Feld“) wurde im 19. Jahrhundert mit der Bedeutung "Feldzug" in die deutsche Sprache übernommen. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich in der Kaufmannssprache die weitere Bedeutung „Geschäftszeit“, "Saison". Auf den heutigen Gebrauch, insbesondere im Bereich Werbung und Marketing, hat das englische "campaign" eingewirkt.

Im Kontext von Kommunikation und Marketing findet sich Kampagne in zahlreichen Komposita und Wortschöpfungen (Medienkampagne, PR-Kampagne, Informationskampagne). Werbekampagnen sind in der Regel zeitlich befristete Aktionen von Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Weitere zusammengesetzte Substantive beziehen sich auf die bei der jeweiligen Kampagne verwendeten Massenmedien (Internetkampagne, TV-Kampagne, Telefonkampagne, Anzeigenkampagne). Mit dieser Wortwahl soll betont werden, dass sich die jeweilige Kampagne an den spezifischen Möglichkeiten dieses Mediums orientiert und Zielgruppen anspricht, die auf diesem Kommunikationsweg am besten zu erreichen sind.

Eine Imagekampagne verfolgt primär das Ziel, das öffentliche Ansehen, also Image, einer Organisation (zum Beispiel Unternehmen, Verein, Gebietskörperschaft) zu verbessern.

Politische Kampagnen werden von Parteien meistens bei Wahlen und Abstimmungen geführt. Eine wichtige Rolle spielen Wahlkampagnen innerhalb eines Wahlkampfes. In Deutschland gab die SPD ihrer Wahlkampfzentrale der Bundestagswahl 1998 den Namen "KAMPA".

In der Schweiz werden Kampagnen bei Wahlen und noch öfter vor Abstimmungen geführt. Diese Kampagnen beinhalten Versammlungen, Veranstaltungen, Standaktionen, selten auch Umzüge. Die Kampagnen werden meistens mit Einbezug von Medien und immer mehr durch professionelles Marketing organisiert. Plakate, Zeitungsinserate, verteilte Informationsbroschüren oder Flyer sind ständige Begleiter der Kampagnen. Die politische Werbung ist in den elektronischen Medien (Radio und TV) der Schweiz untersagt, die öffentlich-rechtliche Medien sind von Gesetz her zur objektiven, unparteiischen und ausgewogenen Information der Bevölkerung auch anlässlich von Wahlen und Abstimmungen verpflichtet.

Die Durchführungen politischer Kampagnen ist nicht nur Aufgabe politischer Parteien sowie ihrer Vereinigungen, Sonderorganisationen und Arbeitsgemeinschaften, sondern auch von Verbänden, Gewerkschaften, usw. Solche Kampagnen werden oft von Lobbyisten organisiert und durchgeführt. Der Begriff der Kampagnen wird somit auch für Aktionen von Lobbygruppen, Interessenverbänden, Gewerkschaften und anderen Organisationen verwendet, die diese zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ausführen.

Zu unterscheiden sind dabei

• die Aktionskampagne, die zu einem Thema politischen Druck aufbaut, um eine konkrete Entscheidung durchzusetzen bzw. zu verhindern;
• die Informationskampagne, durch die eine bestimmte politische Meinung zu einem Thema/Problem verbreitet werden soll; Regierungskampagnen versuchen das häufig
• die Imagekampagne, die das öffentliche Bild einer Organisation oder einer Person positiv beeinflussen, Bekanntheit, Verständnis und Akzeptanz verbessern soll.

Besonders politische Kampagnen sind oft gegen etwas oder jemanden gerichtet; im Extremfall handelt es sich um eine Rufmordkampagne. In diesen Bereich fällt beispielsweise auch die Begriffsschöpfung "Schmutzkübelkampagne".

Die eigentlichen Medienkampagnen werden meistens direkt von einzelnen Medien oder Medienschaffenden aus eigener Initiative mit bestimmter Zielsetzung ausgelöst. Diese können auf Recherchen der Medien oder auf externen Informationen basieren, welche den Medien zur Verfügung gestellt werden. Manchmal werden vertrauliche, amtliche oder geschäftliche Informationen durch Indiskretion „zugespielt“. Medienkampagnen können dem Interesse der Öffentlichkeit dienen, Gesetzwidrigkeiten und Unregelmäßigkeiten aufdecken oder aber im Interesse von einzelnen Personen oder Gruppen stehen, welche nicht direkt in Erscheinung treten. Diese Unterscheidung hängt auch vom Wahrheitsgehalt der publizierten Informationen ab, der während der Kampagne aber oft nicht sofort verifiziert werden kann. Medienkampagnen können manchmal unbewusst oder bewusst auch Desinformationen verwenden. Zum Beispiel belieferten sich die Geheimdienste im "Kalten Krieg" auf anonyme Weise mit falschen Informationen. Eine Kampagne, welche Personen, Gruppen, Institutionen oder Ideen mit unfairen Mitteln und unlauteren Zielen diskreditieren will, nennt man Hetzkampagne oder Schmutzkampagne.

In der Landwirtschaft bezeichnet die Kampagne die Hauptarbeitszeit bei Betrieben, die nicht ganzjährig voll ausgelastet arbeiten, wie zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe und Fabriken, die ernteabhängig weiterverarbeiten. Solche Arbeit nennt man auch Saisonarbeit. Erntekampagnen sind zum Beispiel:

• die Spargelernte im Mai und Juni mit der Vermarktung an Gastronomie und Endverbraucher,
• die Kirschernte (Vogel- und Sauerkirschen) im Juni und Juli mit der Weiterverarbeitung zu Likör, Saft und Wein,
• die Weinlese im Spätsommer/Frühherbst mit gleichzeitigem Keltern,
• die Rübenkampagne im Herbst, zu der die Zuckerrübenernte von den Feldern in die Zuckerfabriken eingebracht wird.

Der Begriff Produktionskampagne entstammt der Produktionsplanung (teils auch dem Supply-Chain-Management) und beschreibt eine Menge von zeitlich hintereinander eingelasteten Produktionsaufträgen zur Herstellung von gleichen oder ähnlichen Produkten.

In der Archäologie wird eine zeitlich begrenzte Erforschung einer Ausgrabungsstätte als Grabungskampagne bezeichnet.

In der Medizin und Veterinärmedizin werden Impfkampagnen eingesetzt, um eine bestimmte Population möglichst schnell und gleichmäßig gegen einen (neuen) Erreger zu immunisieren und die Ausbreitung von Seuchen zu vermeiden.

In der Technik und den Wissenschaften nennt man eine länger geplante und organisatorisch gut vorbereitete Messreihe, die großen Umfang aufweist und als koordiniertes Zusammenwirken mehrerer Personen oder Institutionen durchgeführt wird, eine Messkampagne. Besondere Bedeutung haben länderübergreifende Kampagnen für die Astronomie und die Geodäsie.

05.06.2021
Kommentar zum Buch "Die Schock-Strategie" von Naomi KLEIN

Zu DDR- Zeiten herrschte die Repressionsstrategie von Stasichef Erich Mielke: “Unsere Macht ist die Angst der anderen!”. Die Angst vor 1. Repression (Festnahmen, Haussuchungen, Inhaftierung), 2. Existenzverlust (bei Ausreiseanträgen), 3. sozialer Ausgrenzung (Stasiakte für “feindlich-negative Konterrevolutionäre”, Berufsverbote). Diktaturerfahrene Ossis kennen die Methode und lassen sich nicht so schnell einschüchtern. Das zeigen die Wahlergebnisse – und nichts anderes.

Naomi Klein weist in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ darauf hin, wie Gesellschaftskonzepte von Mächtigen geplant werden. Dort untersucht sie, wie Katastrophen bzw. Ausnahmesituationen von Regierenden und Beratern genutzt werden, um politisch sonst nicht Durchsetzbares zu exekutieren.
„In der Geschichte der Menschen gibt es drei Dinge, die oft vergessen werden oder zu vielen nie bekannt waren. Erstens gibt es Fälle in der Geschichte, in denen Regierungen sich irrten oder gar logen. Zweitens nutzen Regierungen PR-Agenturen, um politische Ziele zu lancieren. Drittens sind die Tätigkeiten und die Pläne der PR-Agenturen oft keine kurzfristigen Interaktionen, sondern langfristige Strategien über einen Zeitraum vieler Jahre.“ (C. Alexander Jacobi, Dr. jur., Hon.-Prof., ist Rechtsanwalt, lehrt an der Universität Leipzig)
Erinnerungsdebakel

Die Ostdeutschen haben ihren Traum, in Einigkeit und Recht und Freiheit zu leben, unter großen Opfern mit der Friedlichen Revolution 1989 erst selbst erkämpfen müssen. Diesen Stolz werden Ostdeutsche an die nächste Generation weitergeben, auch wenn ein Parteisoldat wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung sie dafür beschimpft, weil sie ihr Wahlverhalten nicht nach seinen Wünschen ausrichten.

Und was ist eigentlich mit “gesellschaftlichem Fortschritt” gemeint, den diese Wähler angeblich ignorieren? Die Bürger stellen seit einigen Jahren negative Entwicklungen fest, denkt man nur an No-Go-Areas, aus denen sich die Polizei zurückgezogen hat, ständige Klagen von Sanitätern, Polizisten, Feuerwehrleuten und jetzt auch Arzthelferinnen über eine unfassbare Aggressivität von Neubürgern, die in Deutschland Schutz, Wohnung und Versorgung erhalten.

Hannelore Kraft (SPD) behauptete als ehemalige MP in NRW, es gäbe keine No-Go-Areas. Sicher nicht in ihrem unmittelbaren privilegierten Wohnumfeld, aber dort, wo die Clans wohnen. In Berlin kann sie die täglich besichtigen – nicht nur am Cottbusser Tor. Dazu ein Thüringer wort-wörtlich bei Facebook: “Wir im Osten wollen keine Verhältnisse wie in NRW oder Berlin.“

Diese Bürger hat die CDU verloren. Das Land wird seit der ersten Regierung Merkel von einer links-grünen Moralpolitik geprägt. Konservative und Andersdenkende werden nicht nur ausgegrenzt, sondern inzwischen in der rechtsextremen Ecke verortet, um die Umerziehung durch Angst vor sozialer Ausgrenzung zu erreichen. Nun trifft es ganze Wählerschichten, deren Wahlverhalten als „undemokratisch“ gebrandmarkt wird. Die Doppelmoral der Wanderwitze wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass es seit 1990 Wähler gibt, die der umbenannten SED unbeirrt folgten.

Als die SED-PDS sich zur Wahl stellte, riefen Medien und Politik landauf, landab, bloß „keine Ausgrenzung“ zu betreiben. Was für die Täterpartei SED gilt, verantwortlich für unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sollte für alle anderen Parteien und ihre Wähler auch gelten. Demokraten hatten sich einst auf den demokratischen Konsens verständigt, nicht mit Extremisten linker oder rechter Couleur zusammenzuarbeiten.

Die SED-Linke wird medial und politisch verharmlost. Sie „sei jetzt eine Volkspartei im Osten“ meinte die geburtsbegnadete Eva Quadbeck im ARD Presseclub. Die SED im Osten „zähle zu den etablierten Parteien, sei dort stark, wo glaubwürdige, volkstümliche Personen, wie Ramelow regieren“.

Ausgerechnet Ramelow als glaubwürdig zu bewerten, fällt denen schwer, die seine Weigerung, die SED-Diktatur als Unrechtsregime zu benennen, nicht vergessen haben. Außerdem regiert er in Thüringen nur mit Merkels Gnaden, die verlangte, eine demokratische Wahl „rückgängig zu machen“. Ostdeutsche erinnern sich dabei an Wahlfälschungen, und daran, daß die SED selbst bei den Scheinwahlen (Zettelfalten) nur Parteien der SED-kontrollierten „Nationalen Front“ zuließ. Erst im Herbst 1989 erkämpften Bürgerrechtler mit der Gründung unabhängiger Parteien die Voraussetzung für die Friedliche Revolution.

Mit Spaltung ist die gesellschaftliche Abwertung oder Diffamierung derjenigen gemeint, die freiheitsberaubende Maßnahmen hinterfragen und in der Folge ihrer Nachforschungen zu anderen Ergebnissen gelangen, als Regierung und Mehrheitsmeinung suggerieren. Dies betrifft auch Juristen, die Entscheidungen fällen, die der aktuellen Politik entgegenstehen. Wenn ein Amtsrichter in Weimar völlig rechtskonform gegen die Maskenpflicht an Schulen entscheidet, wird er von der Ramelow-Regierung mit einer Hausdurchsuchung bestraft.
Das ist keine Ost-West-Frage. Wer als Spitzenpolitiker die Devise ausgibt, “mit denen reden WIR nicht”, spaltet die Gesellschaft in jene, die stumm bleiben sollen und jene, die reden dürfen. Demokratie aber ist die institutionalisierte „Diskussionsorgie“ (Merkel), sie ist Rede und Gegenrede, die Staatsform der Alternative.

Es ist ein Demokratie-Problem, eine demokratisch gewählte Partei total auszugrenzen. Und das wissen die Wähler.

Kanzlerkandidat Armin Laschet verweist auf den Nichtvereinbarkeitsbeschluß, der es nicht erlaube, mit der AFD oder SED/Linken zu koalieren. Seine Parteikollegen Senftleben sowie Dombrowski (Brandenburg) und Günther (Schleswig-Holstein) dagegen warben für eine einseitige Zusammenarbeit mit der Diktatur- und Täterpartei, die sich vor dem Landgericht Berlin dazu bekannte, die alte rechtsidentische SED zu sein. Die Brandenburger CDU bekam bei der Wahl die Quittung dafür und verlor massiv an Stimmen.

Meinungsfreiheit in Deutschland ist inzwischen zum Fremdwort geworden. Erkennbar ist diese traurige Tatsache am Vorschlag, H.G. Massen das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, weil er etwas Selbstverständliches tat, nämlich, seine begründete Meinung frei zu äußern.

Eine politische Meinung entgegen dem Mainstream zu sagen, führt in Deutschland jetzt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung mit den üblichen Stigmata “Nazi” oder “rechter Rand”, sondern zu Kriminalisierung und Verfolgung.

Psychologe und Hirnforscher Ernst Pöppel kritisiert, daß sich viele Menschen zu unkritisch den Ansichten anderer anschließen und Dinge nicht ausreichend hinterfragen. „Wir verlassen uns zu sehr darauf, dass für uns gedacht wird. Wir schließen uns zu bereitwillig Meinungen an, die andere bereits vorgeformt haben. Damit leben wir in selbst verschuldeter Unmündigkeit. Denken ist eine Voraussetzung für richtiges Handeln. Beim Denken träge und faul zu sein wird in der buddhistischen Lehre als Ursünde bezeichnet. Selber denken ist eine echte Alternative Nicht nur Sport, sondern auch Denken ist Gesundheitsprävention.“
Diktaturverschonte und Geburtsbegnadete im Westen, die sich ein bösartiges und perfides Handeln der demokratisch gewählten Regierung nicht vorstellen können, sind nicht zu verurteilen. Erst Erkenntnis durch Erfahrung wird sie eines Besseren belehren. Erkenntnis kann man auf verschiedene Art erlangen. Die leichteste ist es, dem Nachdenken zu folgen, die bitterste ist die Erfahrung. Die Ostdeutschen kennen beide Wege.

Kakistokratie bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten.

Das Fremdwort leitet sich aus altgriechisch kákistos = "am schlechtesten", dem Superlativ von altgriechisch kakós = "schlecht", und altgriechisch  kratia = "Herrschaft"

"Wir leben in einer Kakistokratie und der Wähler döst in den Untergang"

    von PATRIK BAAB (Journalist, Politikwissenschaftler, Reporter, Kriegsberichterstatter)

"The Dark Origins of Communism“ – zu Deutsch „Die dunklen Ursprünge des Kommunismus“ – ist eine neue Serie von Investigativreporter JOSHUA PHILLIP. Darin werden sowohl geschichtliche Hintergründe und Ideen, welche die Ideologie und Prägung des Kommunismus beeinflusst haben, sowie die daraus resultierenden Folgen für die Menschheit genauestens beleuchtet.

Die dunklen Usprünge des Kommunismus - Krieg gegen den menschlichen Geist - Dokumentation - Teil 1

Jeder Mensch wünscht sich ein gutes Leben, aber dieser Wunsch wird von Bewegungen ausgenutzt, die eine utopische Vorstellung vom „Himmel auf Erden“ versprechen. Was steckt wirklich hinter diesen Bewegungen? Wir beginnen diese Serie mit einer Untersuchung der grundlegenden Ideen, die die Ideologie des Kommunismus geprägt haben.

Die dunklen Ursprünge des Kommunismus - Die Herrschaft des Terrors - Dokumentation - Teil 2

Das kommunistische System gewann erstmals während der Französischen Revolution an Boden. Während und nach der Revolution trug François-Noël „Gracchus“ Babeuf, der erste revolutionäre Kommunist, die Ideologie des Kommunismus weiter.

Babeuf glaubte an die Abschaffung des Geldes. In seinem erdachten System sollten die Menschen ihr Erarbeitetes an Vertreter der allmächtigen Regierung abgeben, die es an das Volk zurück verteilen würde. Nach dem Scheitern der Französischen Revolution rief Babeuf die „Verschwörung der Gleichen“ ins Leben. Es war ein Plan für eine gewaltsame Revolution gegen die französische Regierung. Das Komplott scheiterte. Babeuf wurde verhaftet und 1797 enthauptet.

In dieser Folge befassen wir uns mit Babeufs „Verschwörung der Gleichen“ und dem Umfeld, in dem seine Überzeugungen entstanden sind.

Die dunklen Ursprünge des Kommunismus - Die Brandstiftung in Paris - Dokumentation - Teil 3

Die Pariser Kommune von 1871 gilt als die erste kommunistische Machtergreifung in der Geschichte. Die gewaltsame Revolution führte zur Zerstörung eines Großteils der Kunst und Architektur von Paris. Sie führte auch zur Ermordung und Verfolgung von Priestern und legte den Grundstein für zukünftige Revolutionen. Es hieß: „Priester sind Diebe und Kirchen sind Orte, an denen die Massen moralisch ermordet wurden.“

Vor Karl Marx lag der Kommunismus und sein System des Sozialismus im Sterben, da die kommunistische Utopie nicht als umsetzbar angesehen wurde. Marx vereinte die sozialistischen Gruppierungen in ganz Europa. Die Zerstörung unter den Kommunisten begann in Frankreich und dehnte sich dann in verschiedene Regionen weltweit aus.

Die dunklen Ursprünge des Kommunismus - Aufstieg der globalen Tyrannei - Dokumentation - Teil 4

In der heutigen Politik gibt es die Vorstellung von der extremen Rechten gegen die extreme Linke. Nationalsozialismus und Faschismus werden meist als rechtsextreme Ideologien bezeichnet. Doch beide Systeme haben ihre Wurzeln im Kommunismus, und ihre Politik ist den modernen sozialistischen Bewegungen verblüffend ähnlich.

Beide Enden des Spektrums – der Sozialismus ganz links und der Faschismus oder Nationalsozialismus ganz rechts – leiten sich in Wirklichkeit alle von unterschiedlichen Interpretationen des Kommunismus ab. Alle teilen den Glauben an staatlichen Kollektivismus, Planwirtschaft und Klassenkampf.

Wie sind diese Systeme entstanden? Und was ist ihre Politik? Wir enträtseln die Missverständnisse rund um die politischen Dichotomien von „rechts“ und „links“.

Die dunklen Ursprünge des Kommunismus - Die Zerstörung der Seele - Dokumentation - Teil 5

Das bestimmende Merkmal aller kommunistischen Bewegungen war der Glaube an den sozialen Kampf und Bewegungen gegen den traditionellen religiösen Glauben. Unter dem kommunistischen System des dialektischen Materialismus ist alles im Universum nichts Weiteres als „Materie in Bewegung“. Das bedeutet, dass wir alle nur ein Haufen physischer Zellen sind. Unsere Seele, unsere Gefühle, unsere geistige Gesundheit und unser Wohlbefinden sind kein Bestandteil der kommunistischen Gleichung.

Die kommunistische Weltanschauung geht davon aus, dass Fortschritt nur durch Konflikt erreicht werden kann. Anstatt also die Gesellschaft auf natürliche Weise existieren zu lassen, versuchen sie, den „Fortschritt“ durch die Inszenierung von Konflikten zu beschleunigen.

In dieser finalen Episode gehen wir der marxistischen Idee des dialektischen Materialismus auf den Grund und untersuchen, wie die tieferen Überzeugungen hinter der kommunistischen Bewegung einen Krieg gegen Religion, Kultur und soziale Harmonie geführt haben.

Rassenwahn - Massenwahn - Kriegswahn - ein Beitrag zur Anatomie der letzten 3 deutschen Diktaturen

     ein Beitrag von Dr. Josef THOMA (siehe auch unter dem Menüpunkt "Medizinisches")

NICHT DIE DIKTATOREN 
SCHAFFEN DIKTATUREN,
SONDERN DIE HERDEN.

(Georges BERNANOS, 1888-1948, Französischer Schriftsteller)

Laut der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung kennzeichnet sich eine Diktatur durch 8 Merkmale:

1. Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol.
   
2. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
   
3. Grundrechte werden abgeschafft.
   
4. Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird ausser Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition)
5. Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
6. Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
7. Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
8. Die Macht wird durch aussergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

WER IN EINER SCHEINBAREN DEMOKRATIE 
SEINE RECHTE (STIMME) AN DIE POLITIK ABGIBT,
WIRD FRÜHER ODER SPÄTER
IN EINER DIKTATUR ERWACHEN !
UND GENAU DAS IST GESCHEHEN !

(Mike MICHAELS, zeitgenössischer Autor)
(siehe auch die "Salongespräche" mit Thomas Grabinger unter dem Menüpunkt "IM DIALOG")

DAS ERSTE, DAS DIKTATOREN TUN, 
IST,
DIE FREIE PRESSE ABZUSCHAFFEN
UND DIE ZENSUR EINZUFÜHREN.
ES GIBT KEINEN ZWEIFEL,
DASS DIE FREIE PRESSE
DER ERSTE FEIND 
DER DIKTATUREN IST.

(Fidel Alejandro CASTRO Ruz, 1926-2016, Kubanischer Revolutionär, kommunistischer Politiker, marxistischer Theoretiker,
diktatorisch regierender Regierungschef bzw. Staatspräsident Kubas, 1. Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas)

DIKTATUREN SIND ENTSTANDEN
UND WERDEN GEDULDET,
WEIL DAS GEFÜHL FÜR DIE WÜRDE
UND DAS RECHT DER PERSÖNLICHKEIT
NICHT MEHR GENÜGEND LEBENDIG IST.

(Albert EINSTEIN, 1879-1955, Deutsch-Amerikanischer Physiker)

DIKTATUR IST,
WENN ALLE ANNAHMEN 
AUSGENOMMEN WERDEN.

(Ümit ÖZSARAY, *1979, Autor und Aphoristiker)

"Jeder Diktator träumt von der rostfreien eisernen Faust."

"Indiz dafür, dass man in einer Diktatur lebt: Man schießt hier auf Spaßvögel."

"Die Beifallsstürme, die ein Diktator entfacht, können das ganze Land verwüsten."

"In jeder Diktatur gibt es Tarnfarbenbekenner."

"Konsequenter Diktator: Er will den Untertanen auch das Wasser rationieren, das ihnen im Munde zusammenläuft."

Wir schlittern blind in den Faschismus

Ein Gespräch mit Ullrich Mies über die politische Lage in Deutschland.

Die Angst-Produktion als Herrschaftsinstrument. Eine Bevölkerung, die mit Duckmäuserei blind einer verlogenen Außen- und Propagandapolitik zu folgen scheint.
Die Agenda der Globalisten und des „World Economic Forum“, die uns mit ihrer „Neuen Normalität“ in eine Herrschaftsform treiben möchten, welche für die Menschheit eine Vision vorgesehen hat: eine digitalisierte, kontrollierte und transhumanistische, entmenschlichte Welt.

Was ist aus den sogenannten „Linken“ geworden, die unkritisch der Coronapolitik des Staates zujubeln und sich nicht zu schade sind, Kritikern dieser Politik Begriffe wie „Neurechte“ oder „rücksichtslose Menschen“ an den Kopf zu werfen. [Quelle]

Ullrich Mies ist kein Gesprächspartner, der versucht, Dinge schön zu reden. In diesem Gespräch wird Klartext gesprochen und reiner Wein eingeschenkt.

Bücher von Ullrich Mies siehe unter dem Menüpunkt "Bücherstübchen"

"Es ist faschistischer Geist, in dem Merkel und Söder handeln"

    (zu Dr. Brandenburg siehe auch unter den Menüpunkten "Ärzte" und "Im Dialog")

14 Merkmale des Faschismus - nach Laurence W. BRITT und Umberto ECO

14 frühzeitige Warnsignale für Faschismus

Wie etabliert man Faschismus ?

    im Gespräch mit Jens LEHRICH (von Fair Talk, siehe auch unter dem Menüpunkt "Im Dialog")

Ein Gespräch über Faschismus - und ein Blick zurück in die Corona-Zeit

Pn dieser Folge von Raus hier! spricht Aukse mit dem Autor und Journalisten Michael Sailer über eine der prägendsten Zeiten unserer Gegenwart: 👉 Was ist während Corona wirklich passiert?
👉 Warum funktionierte Angst so gut?
👉 Und was hat das alles mit Geschichte, Propaganda und Freiheit zu tun? 

Michael Sailer bringt eine besondere Perspektive mit: Als Historiker erkennt er Muster – nicht nur in Zahlen, sondern in Sprache, Verhalten und Machtstrukturen. Es geht um:I

• Corona und psychologische Mechanismen von Angst
• Medien, Narrative und Propaganda
• Parallelen zur Geschichte
• Krieg, Macht und Feindbilder
• Freiheit, Verantwortung und Menschlichkeit

⸻ 💥 Besonders stark: Im hinteren Teil des Gesprächs wird es persönlich. Aukse und Michael erzählen Geschichten aus ihren Familien – über Krieg, Entscheidungen, Angst und Mut. Keine Theorie. Sondern das, was Menschen wirklich erlebt haben. ⸻

Was ist, und wozu dient Demokratie ?

Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum – eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar. Rainer Mausfeld zeigt entlang historischer Linien, dass der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Demokratie­rhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird. Dadurch ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Entzivilisierung von Macht gekommen, deren psychische, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen die menschliche Zivilisation insgesamt bedrohen. Der emeritierte Psychologieprofessor Rainer Mausfeld lehrte und forschte in Mannheim und Kiel. Er beleuchtet anthropologisch-kognitionswissenschaftliche Aspekte der Demokratie.

wahr, gut und notwendig - Berichterstattung, eine Frage der Verantwortung und der Ehre

DIE GRUNDLAGE DER DEMOKRATIE 
IST DIE VOLKSSOUVERÄNITÄT
UND NICHT DIE HERRSCHAFTSGEWALT
 EINES OBRIGKEITLICHEN STAATES.
NICHT DER BÜRGER STEHT
IM GEHORSAMKEITSVERHÄLTNIS ZUR REGIERUNG,
SONDERN DIE REGIERUNG 
IST DEM BÜRGER IM RAHMEN DER GESETZE 
VERANTWORTLICH FÜR IHR HANDELN.
DER BÜRGER HAT DAS RECHT UND DIE PFLICHT,
DIE REGIERUNG ZUR ORDNUNG ZU RUFEN,
WENN ER GLAUBT, 
DASS SIE DEMOKRATISCHE RECHTE MISSACHTET.

(Dr. Gustav HEINEMANN, 1899-1976, Deutcher Bundespräsident von 1969 bis 1974)

FÜR EIN VOLK, 
DAS ES WAGT,
SICH SEINES EIGENEN VERSTANDES
ZU BEDIENEN,
IST DIE DEMOKRATIE 
DIE BESTE ALLER STAATSFORMEN;
FÜR EIN VERDUMMTES VOLK
DIE SCHLECHTESTE."

(Andreas TENZER, geb. 1954, Lehrer und Dozent)

Abbau von Demokratie

Was ist in den letzten zwei Jahren mit unserer Demokratie passiert? Durch die sogenannte Pandemie wurde klar, wie schnell Parlament und Grundrechte ausgehebelt werden können. Und womöglich geht es im Herbst so weiter. Meinungsfreiheit ist inzwischen ein kostbares und seltenes Gut geworden. Laufen wir in eine totalitäre Gesellschaft? Ja, sagt die Historikerin und Autorin Dr. Gudula Walterskirchen. In ihrem neuen Buch „Wie wir unfrei werden- Der Weg in die Totalitäre Gesellschaft.“, analysiert sie die Zeichen für eine womöglich düstere Zukunft und zieht Parallelen zur Vergangenheit. Sie sagt: „Wir müssen die Taktiken der Totalitären kennen, um sie zu bekämpfen.

im Gespräch mit Milena Preradovic (siehe auch unter dem Menüpunkt "Journalistisches")

Buch

"Wie wir unfrei werden - Der Weg in eine totalitäre Gesellschaft"
Leben in einer atomisierten Gesellschaft

In den demokratischen Republiken 
geht die Tyrannei anders (als in Despotien) zu Werk;
sie geht unmittelbar auf den Geist los.
Der Machthaber sagt hier nicht mehr:
"Du denkst wie ich, oder Du stirbst"; er sagt:
"Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich (...),
aber von dem Tag an bist Du ein Fremder unter uns.
Du wirst Dein Bürgerrecht behalten,
aber es wird Dir nichts mehr nützen ( ...)
Du wirst unter Menschen wohnen,
aber Deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren.

Wenn Du Dich einem unter Deinesgleichen nähern willst,
so wird er Dich fliehen wie einen Aussätzigen;
sogar wer an Deine Unschuld glaubt,
wird Dich verlassen,
sonst meidet man auch ihn.
Gehe hin in Frieden, 
ich lasse Dir das Leben,
aber es ist schlimmer 
als der Tod".

(Charles Alexis Henri Clérel de TOCQUEVILLE, 1805-1859,
Französischer Philosoph, Politiker und Staatstheoretiker)

WER MIT 20 KEIN SOZIALIST IST,
HAT KEIN HERZ;
WER ES MIT 40 IMMER NOCH IST,
HAT KEINEN VERSTAND.

(SIR Winston CHURCHILL, 1874-1965, gilt als bedeutendster Britischer Staatsmann des 20. Jahrhunderts;
war 2 x Premierminister und führte Großbritannien durch den Zweiten Weltkrieg)

Netzfund : Titus GEBEL

SOZIALISMUS IST NICHT NUR 
ALS GLEICHBERECHTIGUNG GETARNTER UNTERGANG.
ES IST VERZWEIFLUNG,
EINGEHÜLLT IN DIE RHETORIK DER HOFFNUNG."

(Hugo GURDON, Britischer Journalist, Chefredakteur des Washington Examiner)

Die kontrollierte Opposition

Die kontrollierte Opposition - von der Arbeiterbewegung bis zum gendersensiblen Gurkenglas

Arbeiterbewegung, Lohnkämpfe und Gewerkschaften, dafür stand die Linke. Stand, ja, denn die Begriffe wirken veraltet, Gewerkschaften sind unattraktiv und: Gibt es eigentlich noch eine Arbeiterklasse? Selbstverständlich, würde ich sagen, doch sie zeigt sich anders, hat sich individualisiert, daher gibt es keinen Zusammenhalt, keine gemeinsamen Werte … Aber so ist das selbstverständlich pauschal und verkürzt: Die Journalistin Anke Behrend meint: Die Linke ist sehenden Auges an ihren eigenen Werten gescheitert und verfasste den Text: Die kontrollierte Opposition - Von der Arbeiterbewegung bis zum gendersensiblen Gurkenglas. 

Anke Behrend schrieb und schreibt für den Eulenspiegel, den Demokratischen Widerstand und für diverse Online-Portale. 
2007 veröffentlichte sie den Roman „Fake off!“. 

Den Text: „Die kontrollierte Opposition“ liest Jana Marie Kircher. Er war zunächst bei Rubikon erschienen.

Die Psychologie des Totalitarismus

Im Lockdown Chinas, wurde der digitale Unterricht für die Schüler landesweit von den gleichen Lehrern gestaltet. Vielleicht war das auch eine Mär. Aber so stelle ich mir Massenbildung vor. Wir kennen das im Kleinen: Wir nennen es „Denkschulen“, die in bestimmten Universitäten gelehrt werden und assoziieren damit, dass man sie verteidigt, weil es mehrere davon gibt. Irgendwo dazwischen beginnt die Psychologie des Totalitarismus, die Prof. Mattias Desmet, in seinem gleichnamigen Buch beschreibt.

Prof. Desmet ist klinischer Psychologe an der Universität Gent und Psychotherapeut. Hören Sie seinen Text: „Die Psychologie des Totalitarismus – vom Rationalismus zur Massenbildung und zur Aussprache der Wahrheit“.

(ein Beitrag bei "RadioMünchen"; siehe auch unter dem Menüpunkt "NeueMedien")

Die Psychologie des Totalitarismus

Die Psychologie des Totalitarismus
    Vom Rationalismus zur Massenbildung - und zur Aussprache der Wahrheit

    im Gespräch mit Bastian Barucker (Wildnispädagoge) (siehe auch unter dem Menüpunkt "PÄDAGOGEN)


Die Psychologie des Totalitarismus

Ich kämpfe bis zum letzten Atemzug in diesem politisierten Unrechtsstaat

     Interview mit Dr. Paul BRANDENBURG

Dr. Paul Brandenburg ist Mediziner und gibt in diesem Video Auskunft über seine Hausdurchsuchung, die seiner Meinung nach politisch motiviert war. Desweiteren äußert er klar und deutlich seine Meinung zu den politischen Verhältnissen, die seit der letzten Bundestagswahl in Deutschland herrschen.

Ben @ben_brechtken 

"Links ist ein Eintreten für linke Politik. Und rechts ist ein Eintreten für rechte Politik. Liberal aber ist eine Position gegen Politik."

Wie der Einschüchterungsstaat unsere Freiheit aushöhlt

Von Sanktionen zu Kriegsrecht und Ausnahmezustand – Extralegale politische Verfolgung und der Krieg des Westens gegen Russland, die politikwissenschaftliche Sicht.

In diesem tiefgründigen und aufrüttelnden Vortrag analysiert der Journalist und Politikwissenschaftler Patrik Baab die schleichende Transformation unserer Demokratie in einen autoritären „Einschüchterungsstaat“. Am Beispiel der aktuellen Sanktionspolitik zeigt er auf, wie unter dem Vorwand der Sicherheit und des Kampfes gegen „Desinformation“ fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt und durch ein extralegales Willkürregime ersetzt werden.

Baab warnt eindringlich vor einer neuen Form der Herrschaft, die er als „Diktatur auf Samtpfoten“ bezeichnet – orchestriert von der NATO, umgesetzt von einer zur „Kriegsmaschine“ mutierten EU. Dabei beleuchtet er das Schicksal von Dissidenten und die verheerenden humanitären Folgen einer Politik, die den Dialog durch Ausgrenzung und das Völkerrecht durch das Faustrecht ersetzt hat.

In diesem Beitrag geht es um:

– Sanktionen als Waffe: Warum restriktive Maßnahmen heute weniger demokratischen Werten dienen, sondern vielmehr ein Instrument zur Sicherung westlicher Hegemonie und zur Unterdrückung innenpolitischer Opposition sind.

– Die Erosion des Rechtsstaats: Wie durch die Umgehung gerichtlicher Verfahren und die Einführung der „Kontaktschuld“ das Grundgesetz in seinen Grundfesten erschüttert wird. 

– Geopolitische Hintergründe: Die Rolle der NATO und mächtiger Denkfabriken wie der RAND Corporation bei der gezielten Destabilisierung Russlands – auf Kosten der europäischen Stabilität.

– Humanitäre Kosten: Ein Blick auf die Millionen Opfer der globalen Sanktionspolitik und warum Wirtschaftskriege de facto als Angriffe auf die menschliche Gesundheit und das Leben zu werten sind. 

– Der Magnitzki-Mythos: Eine kritische Analyse der Hintergründe des Magnitzki Act und wie erfundene Narrative als Grundlage für weitreichende Sanktionsgesetze genutzt wurden. 

– Appell zum Widerstand: Warum die aktuelle Politik das Friedensgebot des Grundgesetzes verletzt und was die Stunde für demokratisch gesinnte Bürger geschlagen hat.

„Sanktionen sind ein Herrschaftsinstrument zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, politischer Macht und kultureller Hegemonie. Sie dienen heute dazu, innenpolitische Opposition mit extralegalen Willkürmaßnahmen auszuschalten.“ 

Patrik Baab blickt hinter die Fassade der aktuellen Machtpolitik und zeigt den dringenden Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit, zum diplomatischen Dialog und zur Souveränität des Geistes über das Spaltende. 

Ein Vortrag über die bittere Notwendigkeit der Aufklärung in einer Zeit der Zensur und den Mut, dem „Extremismus der Mitte“ entgegenzutreten. Kapitel: 

00:00 – Einleitung: Sanktionen als Herrschaftsinstrument 

02:56 – Beispiel 1: Die Ausschaltung von Kritikern durch Finanzsanktionen 

05:22 – Verschärfung des Strafrechts und die „Jedermannspflicht“ 

07:24 – Die Rückkehr der Sippenhaft und Kontaktschuld 

08:45 – Rechtsgutachten: Warum Sanktionen illegal sind 

12:22 – Beispiel 2: NATO-Strippen und das nichterklärte Kriegsrecht 

17:14 – Repression gegen Friedens- und Regierungsgegner 

20:06 – Beispiel 3: Sanktionen als Mordinstrument – Das Beispiel Kuba 

24:50 – Die schockierende Bilanz: Millionen Tote durch Wirtschaftskriege 

27:41 – Beispiel 4: Der Magnitzki Act – Propagandalügen als Kriegswaffe 

31:36 – Die geheimdienstliche Einbindung von William Browder 

35:08 – Das Ziel der RAND Corporation: Russland destabilisieren 

38:01 – Fazit: Die Zerstörung des Völkerrechts und der Ausnahmezustand 

41:53 – Die EU als Kriegsmaschine und der Weg zum Widerstand

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aus dem Achgut Wochen-Newsletter, 17. Februar 2023

UND WER EIN SCHÖPFER SEIN MUSS
IM GUTEN UND BÖSEN:
WAHRLICH, DER MUSS EIN VERNICHTER SEIN
UND WERTE ZERBRECHEN.
ALSO GEHÖRT DAS HÖCHSTE BÖSE 
ZUR HÖCHSTEN GÜTE:
DIESE ABER IST SCHÖPFERISCHE.

Quelle: Nietzsche, Also sprach Zarathustra. Ein Buch für Alle und Keinen, 1883-1885 (1. vollständige Ausgabe aller Teile 1892). Zweiter Teil, 1883. Von der Selbst-Überwindung

(FRIEDRICH Wilhelm NIETZSCHE, 1844-1900, deutscher Philosoph, Essayist, Lyriker und Schriftsteller)

Es ist ganz und gar nicht tröstlich, was uns der hemmungslose Brutalist unter den Philosophen, Friedrich Nietzsche, vom Menschen und seiner „Selbst-Überwindung“ erzählen möchte. Aber es passt in unsere Zeit – in vielerlei Hinsicht. Es klingt antimoralistisch und zornig, wenn er die Dinge von so weit oben betrachtet, dass selbst die Ethik zur kleinen Verhandlungsmasse wird. Es ist die Perspektive der Rücksichtslosigkeit, die ihre Berechtigung allein in ihrem Zweck sieht. Deshalb dürfen Werte gebrochen werden, so unumstößlich sie gestern noch gedacht waren.

Nietzsche wird oft als Kronzeuge eines zynischen Menschenbildes herbeizitiert, weil er jedem ein krudes Recht zur Entfaltung zubilligen möchte, der Erfolg hat und stark ist (hier zumindest in seiner Dichtung „Also sprach Zarathustra“). Für diese Philosophie ist es irrelevant, Gut und Böse als ethische Kategorien vorauszusetzen, mit denen eine moderne Gesellschaft „normalerweise“ Menschenrechte aushandelt und beachtet. Wenn einem allein der Erfolg Recht gibt, krönt die Moral nur den Stärkeren, den Gewinner. Mit diesem Phänomen schlagen wir uns heute herum, wenn es nämlich um neue Verteilungskämpfe geht, die pseudoreligiös aufgeladen sind und sich der allumfassenden Ethik der Gegenwart entledigen.

Klimapolitik und Transformation, Davos und Brüssel, Industrie- und Kapitalismus-Skepsis, CO2- und Energie-Misere sind die Schauplätze neuer Verteilungskämpfe und eines um sich greifenden, grünen Strebertums, in dem sich eine abstruse Imagination von Weltvernichtung, deren heroische Verhinderung und triviale Machtgier aufschaukeln. Dieses grüne Amalgam der beseelten Streber wird in anmaßende Gesetze verpresst, die Europa verändern werden. Die Folgen sind gewollt fatal und trotz der Gefahr gelten sie als unvermeidlich und „gut“. Denn es gelang eine Dialektik zu etablieren, die jede Logik von Alternativen desavouierte und das „weiter so“ sabotierte. Mittlerweile haben wir die Übersicht verloren und es hat sich Resignation breit gemacht: Man hat längst die Ausfahrt genommen und kann nicht mehr wenden.

Die Grünen haben eben das Sagen

Auch wenn die Grünen und ihre medialen Lanzenbrecher gern behaupten, es ergäben sich aus der Transformation zwangsläufig neue Standortvorteile, Arbeitsplätze und entsprechender Wohlstandsersatz, stellen sich dringende Fragen nach den Alternativen für die bald verbotenen Mobilitäts-, Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten. Eigentlich ist klar, dass der Pas de deux von Nullwachstum und Klimaneutralität für unsere Volkswirtschaft eine halsbrecherische, wenn nicht letale Angelegenheit sein wird.

Welches Wachstum, welcher Wohlstand können also in Zukunft überhaupt CO2-neutral betrieben werden? Das ist nicht deutlich, obwohl wir uns schon auf dem Weg dorthin befinden. Die grünen Einflüsterer sollten es zugeben: Die größte zu erwartende CO2-Einsparung ist das Armutsgefälle, in das Deutschland und Europa durch solche Politik hineinsteuern. Wo kein oder wenig Zugriff auf Verbrauch entsteht, fällt zumindest auch kaum CO2 an, dieser Fetisch des postmodernen Menschen.

Grün verursachte Armut ist nicht hässlich, sondern sparsam und edel im Verzicht, finden die Grünen. Sie halten Wohlstandsabstieg für „gerecht“ und haben schon begonnen, den daraus resultierenden Klassenvorteil an ihre Klientel weiterzugeben. Denn der Abstieg gilt nicht für alle, wie wir heute schon sehen können: Wer kann sich eine Wallbox, ein E-Auto, ein Nullenergiehaus und „alles Bio“ leisten? Ich bin mir darüber bewusst: Die Frage ist suggestiv und klassenkämpferisch. Friedrich Nietzsche würde solche Klientelpolitik erheitern, denn sie würde sein Geraune bestätigen: Die Grünen haben eben das Sagen und gehören zu den Gewinnern. „Herrenmoral“ nannte er das.

Krieg gegen den vormals gerechten Wohlstand

Die EU-Kommission hat es nun eilig: Bis 2050 sollen sämtliche Gebäude in der EU klimaneutral sein. Es soll beispielsweise eine Sanierungspflicht für Gebäude mit der schlechtesten Effizienzklasse G geben. Allein in Deutschland wären davon drei Millionen Gebäude betroffen, die bis spätestens 2030 renoviert werden müssten, teilt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW mit. Unklar ist, wer diesen enormen Aufwand bezahlen soll. Mit der Überarbeitung der Gebäuderichtlinie werden auch engere energetische Mindeststandards für alle Gebäude eingefordert. Es steht sogar eine Solarpflicht für modernisierte Wohnhäuser zur Debatte. Eigentümer sollen dann zum Ausbau ab 2032 gezwungen werden können. Diese Sanierungspflichten zum Gegenstand des Gemeinwohls zu erklären, kann für viele Eigentümer die indirekte Enteignung bedeuten, wenn nicht Fördertöpfe aufgestellt werden, die exorbitante Summen bereitstellen. Woher soll aber dieses Geld kommen?

Auch das Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ist wirtschaftspolitisches Hasardeurtum. Die europäische Automobilindustrie muss ein Arbeitsmarkt-Zugpferd exekutieren und sich auf eine Technologie einschwören lassen, für die es auch 2035 keine ausreichende Infrastruktur geben wird. Denn weder sind flächendeckend Hunderttausende Ladestationen zu realisieren, noch wird der Strom dafür zur Verfügung stehen. Die Kosten für den technischen Paradigmenwechsel sind volkswirtschaftlich bis dahin ohnehin nicht zu stemmen. Die Grünen müssen das wissen und finden es trotzdem gerecht. Denn der Individualverkehr soll nicht Nutznießer der Klimarettung sein, so die verdeckte Logik. Er muss abgeschafft und abgestraft werden. Das ist das Ziel: Ein Krieg gegen den vormals gerechten Wohlstand und die bis dato gerechte Verteilung von Zivilisationsvorteilen.

Massenkompatible Alternativ-Technologien sind also nicht in Sicht. Da können noch so viele Rechenschieber zugunsten der „regenerativen Energien“ verschlissen werden, noch so viel Planspiele für ein flächendeckendes Ladestellennetz durchdacht und die Illusion genährt werden, Millionen von Eigenheimbesitzern hätten so viel finanziellen Spielraum, dass aus dem Altbauhäuschen am Bahndamm mit Hilfe der KfW ein Nullenergiehaus gezaubert wird. Die Umschichtung der Vermögensverhältnisse ist ein weiterer Kollateralschaden, den die Transformations-Fanatiker dem mittelständischen Bürgertum zufügen. Ein Graben wird gezogen, zwischen elitärem Haben und prekärem Sein, wo die Frage, ob man sich E-Mobilität und die gesetzeskonforme Effizienzklasse des Eigenheims noch leisten kann, allein ihre Antwort in der Zugehörigkeit zu den neuen Eliten findet.

Für den abgehängten Normalbürger ist die Herrenmoral gefährlich

Die EU-Kommission, ihre Gesetze und Regulierungen wirken wie Verdikte – über die Köpfe der Europäer hinweg – mit tiefgreifenden Veränderungen für deren Lebensverhältnisse. Die Brüsseler Machterzeugnisse tragen allesamt die Merkmale jener Gedankenwelt, in der die Schwächeren eben zu schwach sind, um ihre Bedürfnisse zu schützen. Sie haben keine Lobby mehr – die „Volksparteien“, Kirchen, Gewerkschaften und karitativen NGOs sind ausgestiegen. Sie sind alle auf Linie in eine klimagerechte Gesellschaft, die aber droht, nicht lebensgerecht und ethisch zu sein. Dabei vergessen sie ihre Schutzbefohlenen.

„Das Gute“ hat nach Nietzsche zweierlei Bedeutungen, die der „Herrenmoral“ und die der „Sklavenmoral“. „Gut“ für die Herrschenden ist, was durchsetzbar, wirksam, stolz, und „erhaben“ ist. Das Gegenteil von Gut ist nach der Herrenmoral „schlecht“, also wertlos, gewöhnlich, politisch unwirksam, nicht durchsetzbar. Für den „Herdenmenschen“, den „Normalo“ und Bürger zweiter Klasse hat der Philosoph jedoch die Sklavenmoral übrig, nach der „gut“ mit friedlich, harmlos und gütig gleichgesetzt wird. Hier ist das Gegenteil von „gut“ schlicht „böse“, unberechenbar, kühn und gefährlich. Für den abgehängten Normalbürger ist die Herrenmoral also gefährlich.

Das grüne Weltbild funktioniert (nur) von oben nach unten. Dort wird es bald gefährlich wirken und als böse gelten, denn es zerstört Erwerbsbiografien, Hoffnung auf Wohlstand und das Recht auf kleine Teilhabe. Man verwehrt der neu entstehenden Unterklasse endgültig den Zugang zum Glück und verbannt sie in einen ökologischen Schuldturm und die Regression vorindustrieller Nichtigkeit.

Grün-feudale Wiederholungstäter wiederum, die ihre „Noblesse“ aus der Erweckung durch die Klimakirche begründen, üben sich heute schon in zivilgesellschaftlicher Vorteilsnahme durch staatliche Zuwendungen, die sie wie Boni für Wohlverhalten einstreichen. Die Subventionen für E-Autos, Ökostrom und Solarpanele sind schon bei Ihnen gelandet. Weitere werden folgen. Mit dem Stolz attestierter Klimaeffizienz und schöngerechneten Öko-Produkten von Tesla bis Tofu erleben diese Klimagewinnler Ihre CO2-technische Selbstüberwindung, während die „Plebs“ endgültig abgehängt wird. Diese grüne Dekadenz treibt Brüssel auf die Spitze und verfolgt einen Plan, der mit Müsli, Strickpullover, Hanomag-Bus und Friedensdemo nichts mehr zu tun hat. Aber mit Nietzsche.

Beste Grüße
Ihr
Fabian Nicolay
Herausgeber Achgut.com

ein Teil der Wahrheit über eine kriminell gewordene EU

Quelle : Blickwinkel

Bild: Paul NOTH

WENN DER STAAT SEINE BÜRGER MISSBRAUCHT

Erst Schutzschilde gegen ein angebliches Killervirus, jetzt Bauernopfer im USA-Russland-Krieg:
Wir leben in einer toxischen Beziehung, in der Schlussmachen verboten ist.

Es kann keinen Frieden geben, 
bis sie ihren Hasengott aufgeben
und unseren Entengott akzeptieren.
Wenn Staaten moderne Glaubenskriege gegen die Bevölkerung führen.

Wenn der Staat seine Bürger mißbraucht

     ein Beitrag von Milosz MATUSCHEK (Journalist, Jurist, Autor)
     siehe auch unter dem Menüpunkt "JURISTEN

ein Beitrag von Klaus KELLE

Seit dem heutigen Nachmittag (15.10.2021) dürfen wir fest davon ausgehen, dass diese Ampel aus SPD, Grünen und FDP die nächste Bundesregierung stellen wird. Und wenn Sie das “Ergebnispapier” durchlesen, haben Sie erst einmal keineswegs den Eindruck, als stünde ein ökosozialistischer Staatsstreich bevor. Nach 16 Jahren Bundesregierung unter Angela Merkel bin ich heute der Überzeugung, Deutschland überlebt alles. Wirklich alles.

Eine rot-grüne Bundesregierung ist nicht schön, auch wenn die FDP als liberales Feigenblatt mit am Kabinettstisch sitzt. Zumindest ist das Team Lindner im neuen Politsetting dafür vorgesehen, das Bürgertum zu beruhigen. Lindner ist ein geschickter Verkäufer einer Partei, die längst nicht mehr für Freiheit steht. Das hätte sie in der Vergangenheit beweisen können bei der Corona-Krise, aber auch bei vielen anderen Gelegenheiten, wie etwa der des nötigen Zurückstutzens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie machen nichts außer tolle Wahlplakate mit Gelb und Magenta. Doch Sie schwimmen im Mainstream mit. Rot, Grün, Gelb-Magenta – das passt.

Und schon ist in ersten Kommentaren FDP-freundlicher Journalisten von einer klaren “liberalen Handschrift” zu lesen, die insbesondere Herrn Lindner zu verdanken sei. Eine liberale Handschrift? Wo denn? Bei der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und der damit verbundenen weiteren Aushebelung der Tarifautonomie? Oder der Verlängerung der heute schon erdrückenden Mieterschutzregeln, die Hauseigentümern die Luft zum Atmen nehmeen? Auf der Habenseite können die Liberalen die Verhinderung von Steuererhöhungen und des Tempolimits auf Autobahnen verbuchen. Und ja, das ist nicht geringzuschätzen.

Christen, und die gibt es trotz intensiver Bemühungen von EKD und ZdK und dem sogenannten “Synodalen Weg” auch heute noch zu Millionen in Deutschland, sehen mit großer Sorge den geplanten Änderungen im Bereich der “Reproduktionsmedizin” entgegen. Die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen und die Suggestion, Abtreibungen seien so etwas wie ein Frauenrecht, zeigt uns den Weg in eine zunehmend menschenfeindliche Gesellschaft. Und ja, ich weiß, dass das nicht neu ist, aber es gehört nun zur DNA dieser zukünftigen Regierung.

Alles, was jetzt passiert in Deutschland, ist der Wille der Mehrheit unserer Landsleute. Man muss das ab und zu in Erinnerung rufen, wenn man bürgerlich-konservativ tickt wie ich und viele andere. Wir sind eine Minderheit, und wir schrumpfen weiter. Das ist die traurige Wahrheit. 8,4 Prozent hat die Union verloren, und deren Wähler sind nicht in Scharen zu FDP oder AfD gelaufen, sondern zur SPD und den Grünen. Und so wird nun in Berlin nur das geliefert, was vom Wähler bestellt worden ist.

Das “Ergebnispapier” formuliert eine linke Politik, das ist nicht überraschend, wenn vorher links gewählt wird. Mehr erneuerbare Energien, Rente stabil, Mindestlohn, Grundsicherung, mehr Gleichstellungsgedöns und Gender-Gaga – alles erwartbar, und es wird uns nicht umbringen. Das klare Bekenntnis zur Nato finde ich erfreulich. Die Dinge aber, die unter dem Radar passieren werden, die sind das Problem.

In den nächsten vier Jahren werden sie unermessliche Geldsummen in linke Netzwerke pumpen – Geld, das wir hart verdient haben und an rot-grüne Umgestalter überweisen müssen. Ein Heer von systemisch vollkommen nutzlosen Gleichstellungsbeauftragten, Gender-Professuren, Friedens- und Klimaforschern, wackeren Kämpfern “gegen Rechts” können sich auf ein einträgliches und sorgenfreies Leben freuen. Und wenn es nur eine harmlose Gleichstellungsdame im Rathaus von Harsewinkel wäre, könnte man sich zwar über die Verschwendung von Steuergeldern aufregen, aber es bringt uns nicht um.

Der Staat greift nun total nach unseren Kindern

Viel dramatischer ist das geplante Herumbasteln an unseren Grundrechten, zum Beispiel die Aufnahme von sogenannten “Kinderrechten” ins Grundgesetz. Das ist wirklich gefährlich, denn es geht den roten und grünen Ideologen und ihrem bürgerlichen Feigenblatt dabei um nichts anderes als den direkten Zugriff auf unsere Kinder. Bisher hat der Artikel 6 wie eine Brandmauer gewirkt. Mit dem völlig sinnfreien Aufnehmen von Kinderrechten ins GG wird der Artikel 6 ausgehebelt, der das alleinige Recht der Eltern zementiert, ihre Kinder erziehen zu dürfen. Kinder brauchen keine extra Grundrechte, die haben sie auch bisher schon, weil sie Menschen im Sinne unserer Verfassung sind. Mit “Kinderrechten” schaffen die Sozialisten das Werkzeug, dass der Staat vorbei an den Eltern auf die Jüngsten zugreifen kann. Dieser erneute Vorstoß dürfte beim Kampf um die Zukunft unserer Gesellschaft eines der entscheidenden politischen Schlachtfelder werden.

Und behalten Sie die zukünftigen Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Blick! Schritt für Schritt wird dieses Land gedreht, werden die Rechtsnachfolger der SED legitimiert, sich als Demokraten zu gerieren. Das ist keine Lappalie, was hier gerade in Deutschland passiert, und dass es kein Tempolimit gibt, interessiert mich gerade null.

Vielleicht wird sich der ein oder andere Leser jetzt fragen: Und was ist mit CDU und CSU? Ganz ehrlich: Ich weiß es nicht, und es ist mir auch egal. Alles, was wir gerade erleben, konnte nur passieren, weil Frau Merkel und ihre Helfer den Laden so einfach unter Kontrolle bekommen und letztlich zerstört haben.

Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs. Heute leitet der Christdemokrat die Internet-Zeitung „The Germanz“. Dieser Beitrag ist zuerst dort erschienen.

Klaus Schwab verlangt eine Verschmelzung der Regierungen mit der ungewählten Unternehmenselite

Wenn die Lüge systemrelevant wird

     ein Beitrag von Milosz MATUSCHEK bei Radio München

Das verlogene System bringt uns den Krieg

Auswandern oder Standhalten? Politisches Exil oder Widerstand? Warum viele Menschen Deutschland mittlerweile verlassen und wie es dazu kommen konnte.
Was ist das eigentlich für ein politisches System, das uns an den Rand eines Krieges bringt und Menschen auf Corona-Demos verprügeln lässt und mit Wasserwerfern "beregnet" ?

Sind doch nur ein paar Tropfen - Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten gegen die C-Massnahmen

Bücher

Der Tiefe Staat schlägt zu
wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet

Westliche Staatsführungen und Finanzorganisationen sind mit einem zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlust konfrontiert. Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ist längst im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Der Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine vernünftige Umkehr, vielmehr ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. Wer sich dieser nicht unterordnet, wird mit Drohungen und Krieg überzogen.

siehe auch unter dem Menüpunkt "BÜCHERSTÜBCHEN"

Skandal reiht sich an Skandal - und nichts passiert - kein Gegenwind, kein Rücktritt, Keiner wird zur Verantwortung gezogen

Prof. Dr. Ulrich KUTSCHERA im Gespräch mit Helmut Reinhardt von PolitikSpezial

Ist Ihnen das auch aufgefallen? In den letzten zwei Jahren gab es so viele Skandale, die kurz im Mainstream behandelt wurden, aber schon nach wenigen Tagen wieder aus den Nachrichten verschwanden und/oder nur stiefmütterlich behandelt wurden. Beispiele gibt es genug: Scholz und die Cum-EX-Geschäfte, die Aussagen von Baerbock und Habeck und natürlich auch das Eingeständnis von Karl Lauterbach über die Impfnebenwirkungen. Auch die Übersterblichkeit in 2021, 2022 und in diesem Jahr wurde nur kurz behandelt. Das Thema ist fast schon wieder in der Versenkung verschwunden.

Prof. Dr. Ulrich Kutschera, geb. 1955, studierte Biologie und Chemie an der Universität Freiburg, Arbeitsgebiete zoologische Systematik und Evolutionsforschung. Promotion im Fach Pflanzenphysiologie. Er war Professor an mehreren Universitäten in Deutschland und forscht an der Stanford University in Kalifornien.

Leben wir noch in einem Rechtsstaat ?

Alleine, dass diese Fragen derzeit im Raume stehen und immer wieder Juristen und vor allem Staatsrechtler dieses Thema im angesicht diverser politischer Verfehlungen diskutieren müssen, sollte die Alarmglocken bei den Zuschauern klingeln lassen. 

Diese Fragen werden dem Juristen Prof. Dr. Martin Schwab gestellt. Im Interview mit Markus Fiedler bezieht er auch Stellung dazu, wie man die Freiheitlich Demokratische Ordnung sichern kann. 

bei apolut aus dem Mai 2025

Einreiseverbot für deutsche Politiker - USA setzt Zeichen

Freie Journalisten im Gespräch : THOMAS RÖPER auf der Sanktionsliste der EU - unfassbar

Untersagung der Ausreise - die Bundespolizei greift durch

Mitte Mai am Münchener Flughafen: Acht junge patriotische Aktivisten der „Identitären Bewegung“ werden wie Kriminelle stundenlang festgehalten und verhört – weil sie in Mailand an einem Remigrations-Kongress teilnehmen wollten. Am Ende wird ihnen sogar die Ausreise aus der BRD untersagt! Die Bundespolizei führt aus und der Verfassungsschutz zieht die Fäden – ein Inlandsgeheimdienst, der inzwischen wie eine Schattenregierung agiert. Der national-konservative Rechtsanwalt Dubravko Mandic spricht offen vom Entstehen einer neuen deutschen „Geheimpolizei“.

Ausreiseverweigerung gegen acht deutsche Aktivisten

Wer regiert die Demokratie ?

     ein Standpunkt von Dr. ANDRÉ KRUSCHKE

Leben wir in einer Schein-Demokratie ?

Diplom-Volkswirt Hansjörg MÜLLER (AfD) im Gespräch bei RTV Talk Spezial mit Nicolas Schott

"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“
Winston Churchill, britischer Premierminister während des Zweiten Weltkriegs, meinte mit diesem Satz: Die Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist die beste Staatsform, die wir haben.
Immer öfter ist in den Medien die Rede von einer „Krise der Demokratie". Was genau ist mit diesem Begriff gemeint? Ist die Demokratie wirklich in einer Krise? Haben wir überhaupt noch eine Demokratie?

Buch

"Scheindemokratie"
Bundesweite Restmüllentsorgung Deutschland

Delegitimierende Spielregeln - Scheindemokratie im Bundestag ?

Hansjörg Müller wurde 2019 zum stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Bayern gewählt. Innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion war er von 2017 bis 2019 parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Ab 2018 war er deren außenwirtschaftspolitischer Sprecher. Er war für die AfD Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Scheindemokratie: Ex-Bundestagsabgeordneter der AfD kritisiert seine Partei konstruktiv und wirbt für ein neues, souveränes und menschliches politisches System : Müller, Hansjörg: Amazon.de: Bücher https://www.amazon.de/Scheindemokrati... Schreiben an den Vorstand der AfD : Werte AfD-Funktionäre,wann werdet Ihr endlich verstehen, dass unser Land weiterhin verliert, solange Ihr Euch den Spielregeln des Systems unterwerft? Eines Systems, das sich durch sein Verhalten selbst delegitimiert hat: als bürgerfeindlich, antidemokratisch, wertevernichtend und kriegsgeil. Lernt von Mahatma Gandhi, was Eure eigentliche Aufgabe ist! Hiermit trete ich aus unserer Partei aus, Begründungen im Video. Bei den aufrechten einfachen AfD-Mitgliedern bedanke ich mich herzlich für die tolle Zusammenarbeit über 11 Jahre. Hansjörg Müller, ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.

Buch

"Scheindemokratie"

Ein Insider packt aus. Wie funktionieren die Führungsetagen der AfD in Berlin und ganz Deutschland ?

Warum nutzt die AfD ihr Potential nicht, ist sie gefesselt, von wem ? 

Dipl.-Volkswirt Hansjörg Müller, 2017-2019 Parlamentarischer Geschäftsführer und 2018-2021 Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, schildert wie in einem spannenden Krimi seine persönlichen Erlebnisse im Deutschen Bundestag. Er zeigt auf, daß in der Mogelpackung namens Demokratie nicht das enthalten ist, was außen draufsteht und begründet, warum Deutschland kein souveräner Staat ist. Inzwischen ist er als Bürgerrechtler aktiv. Hansjörg Müller belässt es nicht nur bei der Kritik, sondern schlägt zudem innovative Lösungen vor, um Deutschland, unser gemeinsames Land, wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. 

Mit einem Vorwort von Dr. Helmut Roewer, einem Interview mit Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein und einem Nachwort von André Poggenburg

Scheindemokratie

Hansjörg Müller aus dem mittelfränkischen Treuchtlingen ist Diplom-Volkswirt und studierte an den Universitäten Würzburg und Passau. Der Ehemann und Vater von drei Kindern spricht mehrere Sprachen und hat als leitender Angestellter und Interim-Manager im Bereich Unternehmensberatung Karriere gemacht.

Erstmals politisch aktiv war Müller in den 80er Jahren in der Jungen Union und in den 90ern als Mitglied der Freien Bürger Union (FBU). 2013 trat Hansjörg Müller der AfD bei und gründete zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern den Verein AfD-Mittelstandsforum. 2015 entschied er sich für eine Bundestagskandidatur und zog nach der Wahl 2017 über die Landesliste der AfD Bayern in den 19. Bundestag ein. 2019 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Bayern gewählt und innerhalb der Bundestagsfraktion war Müller von 2017 bis 2019 parlamentarischer Geschäftsführer und ab 2018 außenwirtschaftspolitischer Sprecher sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. 2021 wurde er für die bayerische Landesliste zur Bundestagswahl nicht berücksichtigt und zog sich daraufhin aus der Politik zurück. 

Während seiner Abgeordnetenzeit veröffentlichte Hansjörg Müller 2020 ein volkswirtschaftliches Fachbuch mit dem Titel: „Soziale Marktwirtschaft statt Globaler Finanzoligarchie – Heimische Wirtschaft zuerst“, in dem er notwendige Begrenzungen für die hemmungslose Globalisierung wirtschaftswissenschaftlich begründet. 

Nach seinem „Ausflug“ in die Politik veröffentlichte Hansjörg Müller Ende 2022 sein zweites Buch „Scheindemokratie: Ex-Bundestagsabgeordneter der AfD kritisiert seine Partei konstruktiv und wirbt für ein neues, souveränes und menschliches politisches System“, in dem er seine persönlichen Erlebnisse während seiner Zeit als Abgeordneter auf Papier brachte. Inzwischen ist Müller wieder in die Wirtschaft zurückgekehrt und engagiert sich in seiner Freizeit als Bürgerrechtler. Derzeit lebt er in Moskau. Im Gespräch mit Michael Meyen beschreibt Hansjörg Müller das aktuelle Bild vom ineffizienten und korrupten Parteiensystem samt der dort handelnden Personen und skizziert Wege und Möglichkeiten hin zu einem basisdemokratischen politischen System, wo die wesentlichen Entscheidungen von den Bürgern selbst, anstelle steuerbarer korrumpierbarer Parteivertreter, getroffen werden.

Hansjörg Müller spricht über die Abgründe des Parlamentarismus in einer Offenheit und Klarheit, wie man sie von Politikern in dieser Form bisher selten gehört hat.

Herrschaft des Unrechts

Wie konnte Deutschland sich in wenigen Jahren von einem mustergültigen, geradezu perfekten und dafür in der ganzen Welt bewunderten Rechts- und Verfassungsstaat in ein Land verwandeln, in dem sich die Regierung nicht mehr um Recht und Verfassung kümmert und das Parlament dazu schweigt ?

Die Herrschaft des Unrechts - unter diesem Titel beschäftigte sich Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau bereits ab Herbst 2015 in Artikeln und schließlich in einem Buch mit der Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung. Er analysierte die seit Sommer 2015 andauernden Flüchtlingskrise, die von anhaltenden Rechtsbrüchen der Bundesregierung geprägt ist. Dabei werden die juristischen Hintergründe des Asylrechts im europäischen Kontext allgemein verständlich erklärt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage nach den eigentlichen Hintergründen der Asylkrise und welche Rolle die Massenmedien dabei spielen. Schließlich faßte er in einem entscheidenden Vortrag präzise und allgemeinverständlich zusammen, wie in der EU systematisch Recht und Gesetz gebrochen wird. Wir geben diesen wichtigen Vortrag leicht gekürzt wieder, den Vosgerau in der Bibliothek des Konservatismus hielt. ++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Rechtsstaat in Not !

Ausschnitt aus den Hayek-Tagen im September 2021 (Hayek-Gesellschaft)
hier, die sachliche Kritik von Carlos A. Gebauer in Bezug auf die Geschehnisse rund um die pandemische Situation

Experten an die Macht ?

mit
Carlos A. Gebauer (Jurist, Fachanwalt für Medizinrecht, Publizist, Schriftsteller, Düsseldorf)
Prof. Dr. Michael Esfeld (Wissenschaftsphilosoph, Professor an der Universität Lausanne)
Leitung: Dr. Beat Gygi (Weltwoche, Zürich)

Ihr habt Euch daran gewöhnt ...

    veröffentlicht bei Boris Reitschuster (siehe auch unter dem Menüpunkt "JOURNALISTEN")

Die Methode "Rotkäppchen"

    Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber und Annette Heinisch bei Boris REITSCHUSTER

Beitrag bei KONTRAFUNK vom 22.11.2022

Dies soll in Deutschland zum Jahreswechsel 2022/2023 eingeführt werden. Prof. Gerd Habermann spricht jedoch schon jetzt von einem „überbordenden Wohlfahrtsstaat“.

Quelle: Blickwinkel

Quelle : LACROIX auf YT

Das setzt politische Bildung, Courage und das Bedürfnis nach Selbstbestimmung voraus. Und Bewußtsein !

Quelle: Internetfund bei youtube am 28.09.2023

Quelle: Blickwinkel bei YT

Quelle : Fernglas bei YouTube am 26.08.2024

DEMOKRATIE BERUHT AUF 3 PRINZIPIEN:
AUF DER FREIHEIT DES GEWISSENS,
AUF DER FREIHEIT DER REDE,
UND AUF DER KLUGHEIT, 
KEINE DER BEIDEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN.

(Mark TWAIN, 1835-1910, US-Amerikanischer Erzähler und Satiriker)

Jemand, der in Deutschland eine kriminelle Handlung begeht, ist kriminell, egal, Wer das ist
    kurz gesagt von: KAYVAN SOUFI-SIAVASH (vorm. Ken Jebsen)

das sind nur gruppendynamische Prozesse

Der Plan der Masseneinwanderung und Flüchtlingspolitik - ein Erklärungsversuch

Von wegen "Einzelfälle"

Beinahe täglich müssen wir über brutale Übergriffe von Migranten berichten. Vergewaltigungen, Messerstechereien und Morde gehören mittlerweile zum traurigen Alltag. Dennoch sprechen die Mainstream Medien immer wieder nur von Einzelfällen. Wann wird die Politik endlich aufwachen und endlich einsehen das die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre für all diese brutalen Vorfälle verantwortlich ist.

Die Neue Weltordnung

Meinung schützt vor Strafe nicht

Dirk Sattelmaier wurde als Anwalt für Kritiker der Corona-Politik bekannt und vertrat Mandanten in Verfahren zu Impfnachweisen, Demonstrationen und weiteren Vorwürfen im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen.

Aktuell verteidigt er einen ehemaligen Polizisten im Mammutverfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß.

Am 9. Mai hält er einen Vortrag in Pirmasens und gibt Einblicke in die zahlreichen Verfahren der vergangenen Jahre. Er berichtet von der Corona-Zeit, in der viele Menschen aufgrund von Maßnahmen, Protesten oder Meinungsäußerungen mit staatlichen Repressionen konfrontiert waren, und beleuchtet, wie es heute um die Meinungsfreiheit steht.

Die Bundesländer und ihre Ministerpräsidenten

Hier nur erwähnt, um mal einen Überblick zu bekommen und mit Hinblick auf den Punkt weiter oben, ich benutze ansonsten NIE WIKIPEDIA !

Tagesbefehl zum Einsatz gegen Covid-19

Duldungspflicht von Impfungen bei der Bundeswehr

Impfverweigerung : Deutsche Soldaten im Gefängnis

Im November 2021 begann alles. Mit der eingeführten "Duldungspflicht von Impfungen für Soldatinnen und Soldaten" wurde der Befehl an alle Soldaten erteilt, sich zwanghaft einer Impfung unterziehen zu müssen. Die Soldaten Alexander Bittner und Jan Reiners weigerten sich, diesen Befehl auszuführen und lehnten die Impfung für sich ab. Was jetzt folgte, ist ein Beispiel von psychologischem Terror, drohenden Konsequenzen bei Befehlsverweigerung und bei Jan Reiners die unehrenhafte Entlassung aus der Bundeswehr. Und es kommt noch schlimmer: Beide Soldanten müssen ins Gefängnis, nachdem sie die Zahlung einer Geldstrafe auf Bewährung ablehnten. 

Ein Gespräch mit Jan Reiners uns Alexander Bittner über das, was sie erleben mussten. Die Filmemacherin und Regisseurin Christiane Müller hat in Ihrem Film "StandHaft" die Ereignisse der Impflicht von Soldaten dokumentiert. Der Film feierte im April 2024 Premiere.

Gefängnis für Soldaten

Es ging niemals um Gesundheit !

Soldaten der Bundeswehr wurde im Rahmen der Duldungspflicht befohlen, sich gegen COVID-19-impfen zu lassen. Oberfeldwebel Alexander Bittner weigerte sich – und wurde dafür zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Der unbeugsame Familienvater wurde in seiner Kaserne verhaftet und wegen Gehorsamsverweigerung ins Gefängnis geworfen. An ihm wurde erbarmungslos ein Exempel statuiert, weil er sinnlose Befehle verweigerte und weder sein Gewissen, noch seine Freiheit aufgeben wollte. In unserer heutigen Sendung spricht Alexander Bittner mit Kay Klapproth über seine Erfahrungen in der Bundeswehr während Corona und seine Zeit im Gefängnis. Im Gespräch diskutieren die beiden über das Ideal des Staatsbürgers in Uniform, über individuelle Grundrechte in der Armee und über die dringend notwendige Aufarbeitung der Corona-Politik.

Unehrenhaft entlassen ! - und was ist mit dem Amtseid korrupter und krimineller Politiker ?

UNEHRENHAFT ENTLASSEN: Impfpflicht bei der Bundeswehr und die harten Strafen für Verweigerer. Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten wie Masern, Hepatitis und Influenza impfen lassen. Auch gegen Corona. Duldungspflicht heißt das in der Verwaltungssprache der Truppe. Während sich also Pflege-und medizinisches Personal längst nicht mehr impfen lassen müssen - gilt das für Soldaten weiterhin. Ansonsten droht ihnen die unehrenhafte Entlassung und Verfahren. So passiert das schon seit November 2021. Wir haben zwei Betroffene getroffen, die die Bundeswehr gegen ihren Willen verlassen mussten. Und die sich nur eines zu schulden kommen ließen: Sie haben sich nicht gegen Corona geimpft.

Impfpflicht in der Bundeswehr - OSG REINDERS - Soldaten für das Grundgesetz

Gegen das Vergessen

    Polizeieinsätze - erschütternde Realität im besten Deutschland aller Zeiten und weltweit
    das Ziel: friedliche Demonstranten, ohne Messer und Todesfahrzeuge

... im Gedenken an all die zerstörten Seelen, Familien, Freundschaften und Existenzen; den Verlust von Vertrauen, Zuversicht, psychischer und körperlicher Folgeschäden durch eine menschenverachtende Politik, auf Lug und Trug basierend ...

... in Hoffnung auf Rehabilitierung all Derer, die ins Exil flüchten mußten und Alles verloren haben, die verurteilt wurden und deren Hab und Gut konfisziert bleibt aufgrund einer Straftat, die "freie Meinungsäußerung" heißt, und auf die baldige Freilassung der politischen Gefangenen, die teils unter "weißer Folter" und ohne Verurteilung in Deutschlands Haftanstalten festgehalten werden ...

Gegen das Vergessen

(im Hintergrund die Schlußrede von Charlie Chaplin, aus dem Film "Der große Diktator", 1940)

Im Gedenken auch an die derzeit in deutschen Gefängnissen (teils unter weiße-folterähnlichen Bedingungen) inhaftierten politischen Häftlinge Dr. Reiner FÜLLMICH, Johanna FINDEISEN, Dr. HABIG, uvm., die KEINE Straftat begangen haben, außer die freie Meinungsäußerung in einem vermeintlich freien Land gewagt zu haben, ... und die "Verbannten" aus Deutschland, die Verfolgten, wie Dr. Bodo SCHIFFMANN, Prof. Dr. Stefan HOCKERTZ, Dr. Carola JAVID-KISTEL, Prof. Dr. Martin HADITSCH, u.v.m.

mit voller Wucht gegen das Versammlungsrecht und das Recht auf Protest

Ein Polizist berichtet

Berliner Polizei - Zustände wie in einem autoritären Regime

Wer im besten Deutschland aller Zeiten im kommenden Winter in den eigenen vier Wänden frieren muss und es wagt, dagegen aufzubegehren, ist nach den Worten des NRW-Innenministers also nichts weiter als ein Verschwörungstheoretiker und Staatsfeind. Dass es bei den aktuellen und in Zukunft wohl noch zunehmenden Protesten angeblich nur darum gehe, die Sorgen und Ängste der Menschen zu instrumentalisieren, sehe man schon jetzt an „denen, die da unterwegs sind“, behauptet Reul, ohne dabei Ross und Reiter zu nennen, wer denn da alles „unterwegs“ sein soll. Immerhin: Die Einrichtung eines allgemeinen Krisenstabs wegen der Proteste infolge der Energiekrise hält der CDU-Politiker (noch) nicht für notwendig.

Polizei rüstet auf für Demonstrationen im Winter - Bundeswehr auch für Inlandseinsätze geplant - also gegen die eigene Bevölkerung

Auf den Barrikaden - Übungen von Bundeswehr und Bundesheer

Kultur der Toleranz für Polizeigewalt

Corona-Massnahmen für immer ? G1 und Masken jetzt gegen Grippe ?

Die Polizei - dein Freund und Helfer - vor Allem bei friedlichen Demonstrationen gegen den C-Wahnsinn - am Beispiel ERFURT 2022

MARKUS SCHLÖFFEL - suspendierter Bundespolizist aufgrund der Kritik an den Corona-Maßnahmen und der Impfverweigerung

Als Markus Schlöffel im vergangenen Jahr die Maßnahmen der Bundesregierung und die Einsätze der Polizei gegen Demonstranten für unverhältnismäßig hielt, tat er das, was er stets bei der Dienstausbildung gelernt hatte: Er remonstrierte. Ein Schreiben an seine Vorgesetzten mit seinen Einwänden gegen die Vorgehensweisen von Staat und Polizei bei Demonstrationen und der Corona-Politik endete in einer deutlichen Entscheidung: Markus Schlöffel wurde suspendiert. Seine Meinung nicht angehört. Sein Dienstausweis abgenommen.

Der Wirecard-Betrug

Cum-Ex ist organisierte Kriminalität

Fabio De Masi hat sich parteiübergreifend Anerkennung erworben durch Aufklärungsarbeit im Cum-Ex und Wirecard-Skandal. 

Im Cicero-Podcast erklärt er, wie ihn seine Zeit in Südafrika geprägt hat, wie es zu solchen Skandalen kommen konnte und welche Rolle Olaf Scholz dabei spielte.

In seinem neuen Buch „Geld, Macht, Verbrechen – Von Finanzskandalen, Wirtschaftskriminellen und Geheimagenten“ beleuchtet Fabio De Masi die Verbindungen zwischen Finanzwelt, Politik und Machtstrukturen.

So verpraßt der deutsche Staat deutsche Steuergelder in aller Welt - Länderliste der Geldempfänger

Quelle: Blickwinkel

Martin Sonneborn ist fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Last Sozialdemokrat Standing

Krisen, Kosten, Korruption im Lobbyland

Der soziale Demokrat Marco Bülow - 16 Jahre für die SPD im Bundestag & 1 Jahr für Die PARTEI - war mein Gast in Brüssel. Und sprach über die Hintergründe von Gasumlagen, Uniper-Rettung und Schröder-Regime... Und jetzt bitte noch schnell den letzten "Bericht aus Brüssel" schauen, bevor wir in gut 1 Woche den nächsten veröffentlichen: https://youtu.be/nAP8woDhKKk Noch'n Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der Verfasser - und geben aber auch so was von gar nicht den offiziellen Standpunkt des EU-Parlaments wieder. Martin Sonneborn, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Palrma... Pardon: Parlaments

Bericht aus Brüssel

Harter Stoff aus der EU. Heute noch schauen, dann haben Sie morgen das gute Gefühl, gestern schon geschaut zu haben... Smiley!

"Time is up !" - mit Mark BENECKE

Der Vortrag von Dr. Made gehört zu den DEPRIMIERENDSTEN Dingen, die ich im EU-Parlament erlebt habe. Und ich habe EINIGE deprimierende Dinge erlebt: Digitalkommissar Günther OETTINGER, die Europa-SPD, Frau vonderLeyens BETONFRISUR... Hintergrunds-Info für Veganer: Nach der Veranstaltung gab es den bei Vorträgen üblichen Champagner-Empfang im Parlament. Auf Marks Bitten hatten wir ein veganes Bufett bestellt. Es kamen kalte Blumenkohlstrünke, Radieschen und ein paar (geschälte) Möhren. Dazu wurde eine interessant schmeckende Tunke gereicht auf der Basis fettester belgischer Mayonnaise. VeganSmiley

Unter Ungewählten

Jüngst wurde erstmals eine komplette Landtagswahl in Berlin für ungültig erklärt. Aber die bei der ungültigen Wahl Gewählten beschließen weiter Gesetze. Warum? Danach fragten wir den Verfassungsrechtler Dr. Ulrich VOSGERAU.

Die Anreizstrukturen unseres Systems

    Gespräch bei alphaTrio mit Marc Friedrich (Finanzexperte), Dr. Markus Krall (Unternehmensberater, Finanzexperte), Prof. Christian Rieck
    (Wirtschaftswissenschaftler)

Im Rahmen der World of Value 2022 treffen Dr. Markus Krall, Prof. Christian Rieck und Marc Friedrich im alphaTrio aufeinander und bieten den Zuhörern eine belebte Diskussionsrunde. Gewohnt elegant lenkt unser Moderator Steffen Krug die Gesprächsthemen unserer Gäste von geopolitischen Brennpunkten, über planwirtschaftliche Interventionsmaßnahmen bis hin zum Fiat-Geld-System und der Anreizstruktur der Zentralbank. Insbesondere Prof. Christian Rieck sorgt für erfrischende Streitstände zwischen den Diskutanten, indem er stets versucht die Diskussion auf ein abstrahierendes Niveau zu bringen. Ebenso kommen Dr. Markus Krall und Marc Friedrich auf ihre Kosten und können die jeweils eigenen Überlegungen bildhaft und ausdrucksstark an ihr Publikum übermitteln. Neben ernüchternden Fundamentalanalysen erfährt die Zuhörerschaft auch stets eine angenehme und erheiternde Prise Humor, wenn Dr. Markus Krall z. B. anmerkt, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der auf einen warmen Winter hofft. Dies sei in etwa so. als würde der Landwirtschaftsminister Regentänze aufführen. Einen sehr erweckenden Ton schlägt Prof. Christian Rieck an, wenn er eindringlich klarstellt, dass der Staat keine Realwerte schafft, sondern lediglich nominale Beträge umverteilt. Insoweit könne nicht die Rede von Staatsfinanzierung sein.

Quelle: Blickwinkel

erschienen nach den Meldungen über die Silvesterkrawalle in ganz Deutschland zum Jahreswechsel 2022/2023

Achgut com
Wochen-Newsletter,
28. Oktober 2022

Liebe Leserin, lieber Leser!

Es kommt mir vor, als sei die deutsche Bürokratie eine eiszeitliche Endmoräne, die der Schnee von gestern – mittlerweile zu einem monströs schwerfälligen Staatsgebilde erstarrt und aufgetürmt – vor sich herschiebt und einfach wahllos im nivellierten, runtergeschrubbten Land liegenlässt.

Dort, in der Geschiebehalde des Verwaltungsirrsinns, fristen bürokratischer Schutt und behördliche Findlinge das Dasein von Fremdkörpern, die einfach fehl am Platze sind, Hindernisse für den Wirtschaftsstandort, miserable Dienstleistungen für unzufrieden zurückgelassene Bürger, liegengebliebene, reformunfähige Schreibstuben-Artefakte aus analogen Zeiten, sperrige Brocken aus Verwaltungsakten und Dienstanweisungen, die es einem agilen, dynamischen Land, wie wir es uns wünschen, einfach nur schwer machen, produktiv und innovativ zu sein. Eine Bürokratie aus Hemmnissen, Einschränkungen und Verschleppungen.

Nicht enden wollende Genehmigungsverfahren, Prinzipien- und Paragrafen-Reiterei, Regulationswut, Generalverdacht und Obrigkeitsgebaren, Misstrauen gepaart mit unternehmerfeindlichem Verhalten, Anmaßung und Inkompetenz erzeugen insgesamt einen klaffenden Riss zwischen zwei Parteien. Auf der einen Seite regelverliebte, halsstarrige Bürokraten, auf der anderen Seite dynamische Bürger mit Ideen, Risikofreude und Elan, die ausgebremst werden, wo es nur geht. Dabei sind es die Unternehmer, Selbstständigen und Steuerpflichtigen, die Wertschöpfung betreiben und Geldfluss generieren. Die anderen verwalten nur aus ihrer eiszeitlichen Endmoräne heraus.


Zum reinen Selbstzweck strebender Staat

Beamte bekommen trotzdem wesentlich höhere Altersbezüge (Pensionen) als Angestellte mit vergleichbarem Sozialstatus und Abgaben. Für eine solche Ungleichheit können die im Parlament überrepräsentierten Verwaltungsangestellten des öffentlichen Dienstes sorgen, aber leider nicht für eine reibungslose, zweckdienliche Erfüllung der Staatsaufgaben. Vorteilsnahme nennt man das gewöhnlich, in diesem Fall ist sie legalisiert und parlamentarisch straff durchorganisiert.

Der Innovationsstau in den Behörden wird indes schon länger attestiert. Es ist eine nahe der Wahrheit kursierende Verleumdung, dass das sogenannte „Beamtenmikado“ (wer sich zuerst bewegt, hat verloren) jegliche Reform zur digitalen Ertüchtigung des Staates unmöglich macht. Der aufgeblähte Staatsapparat ist in selbstgefälligem „Weiter wie bisher“ erstarrt und verpasst von Jahr zu Jahr die Chance zur Reform mit bürgernahen und zeitgemäß professionellen Dienstleistungen. Er geht stattdessen dem Bürger mit schlechter „Performance“ auf die Nerven und liegt ihm mit enormem Aufwand kräftig auf der Tasche. Die hohe Staatsquote verfüttert die Steuereinnahmen an Bedürftige, Staatsdiener und andere Alimentierte des Wohlfahrtsstaats, leistet sich aber einen Mangel an Effizienz, die einen Unternehmer in den Schuldturm treiben würde.

Diese bürokratische Endmoräne Deutschlands ist die Hinterlassenschaft eines zum reinen Selbstzweck strebenden Staates, der seinen Beamten-Apparat, intransparente Behörden, Verordnungen und dienstlichen Abläufe dem Bürger wie Relikte in den Vorgarten legt und sich dann aus der Affäre zieht. Hartleibig, obrigkeitsorientiert und zunehmend bürgerfern, entfremdet sich die deutsche Bürokratie immer mehr von ihrem funktionalen Zweck und ihrer dienenden Aufgabe. So muss sie als Kompensation dieses Mangels immer mehr auf Erfüllungspflichten des Bürgers zurückgreifen, die sie eigentlich selbst zu tragen hätte. In einem Land, das seinen Bürgern enorme Steuersätze abverlangt, ist es eine Farce, wenn der Staat seine ureigenen Pflichten an die Bürger zurückdelegiert. (Es hilft nichts, der Beamtenapparat sitzt am längeren Hebel.)

Die Grundsteuerreform ist ein Chaos

Ein aktuelles Musterbeispiel. Eine solche „zurückdelegierte“ Aufgabe, die eindeutig die des Staates wäre, ist die Grundsteuerreform. Die Bürger müssen recherchieren, zusammenfassen und dokumentieren, was in den Behörden als Information längst vorliegt und müssen diese Daten in digitaler Form abliefern, damit der Staat aufgrund und als Ergebnis dieser Erhebung seinen treuen Helfershelfern noch mehr Steuern abverlangen kann.

Das ist schlicht eine Unverschämtheit: Alle gefragten Eigentümer – etwa 25 Millionen Deutsche haben eine vermietete Immobilie, eine Ferienwohnung oder wohnen selbst in einer Eigentumswohnung oder einem Haus – sollen nun einen Aufwand betreiben, für den eigentlich der Staat zuständig ist. Die Behörden können ihre gespeicherten Daten nicht selbstständig zusammenführen und scheitern an deren Digitalisierung. Sie bürden den Immobilienbesitzern die Kosten für diesen enormen Aufwand und die zusätzliche Steuerberatung auf. Das muss man sich mal vorstellen.

Die Grundsteuerreform ist ein Chaos. Der Staat hatte Jahre zur Vorbereitung, aber konfrontiert nun die Immobilieneigentümer überfallartig mit einer komplexen Thematik, die den wenigsten geläufig ist. Bisher haben zirka zwei Drittel der abgefragten Steuerpflichtigen die Frist ohne Antwort verstreichen lassen. Womöglich lag es am zu kurzen Zeitfenster von Mai bis Oktober 2022, das vom Bundesfinanzministerium für die Datensammlung der rund 43 Millionen Wohneinheiten in Deutschland (Stand 2021) vorgesehen war. Deshalb musste die Frist um drei Monate bis zum 31.01.2023 verlängert werden.

Es herrscht Hektik. Die Bürokraten haben das Gefühl dafür verloren, ob eine zusätzliche Bringschuld des Bürgers angemessen ist, ob die Systematik der Erfassung verständlich und aufwandsschonend funktioniert und ob die Komplexität des Themas vielleicht zu Überforderung führt. Der Vorgang der Datenerfassung ist eben nicht trivial und es ist absehbar, dass eine immense Fehleranfälligkeit besteht.



Eine bürokratische Zumutung

Allein die Eingabe der Daten in der „Elster“-Erfassungsplattform wird eine hohe Fehlerquote mit sich bringen. Aber schon beim Anmeldeverfahren zu den Elster-Formularen werden viele Eingabewillige scheitern. Das ist alles andere als „barrierefrei“: Benutzernamen, ID-Nummern, Aktivierungscodes. Die Frustrationsschwelle liegt hier enorm niedrig, die Erfolgsschwelle erschreckend hoch. Es ist zu vermuten, dass allein die Neubestellung von Aktivierungscodes in immense Höhen schnellt. Zudem ist das korrekte Ausfüllen der Antragsanhänge keine Angelegenheit für Laien.

Wer kein Immobilienfachmann oder Steuerberater ist, scheitert allein schon an den Begrifflichkeiten und sucht zum Teil vergeblich in Grundbuchakten und Steuerbescheiden nach Hinweisen. Es werden Kennzahlen abgefragt, die einem Eigenheimbesitzer nie bewusst untergekommen sind. Man muss also davon ausgehen, dass auch am Ende der neuen Frist Millionen Steuererklärungen fehlen und unzählige Eigenheimbesitzer nach einem oder zwei vergeigten Wochenenden frustriert aufgegeben haben und irgendetwas ausfüllen, was nach validen Daten aussieht.

Aber das Chaos hat auch andere Gründe. Die Reform wird bundesweit nicht einheitlich umgesetzt. Die Bundesländer berechnen die Grundsteuerbemessung teilweise unterschiedlich. Für die Eigentümer heißt es ohnehin, sich einer Aufgabe gegenüber gestellt zu sehen, die Zeit zur Einarbeitung und Nachrecherche benötigt. Dabei müssen zum Teil jahrzehntealte Bescheide zum Einheitsbemessungswert gesucht, aktuelle Grundbuchauszüge beim Amt bestellt und ausgewertet sowie verschiedene Kennzahlen wie Miteigentumsanteile, Flurgrößen, Bruttogesamtflächen oder Bodenrichtwerte bestimmt werden, die in Grundbuchauszügen, Teilungserklärungen oder Altbescheiden nur teilweise zu finden sind. Der Aufwand für die Klärung solcher Kennzahlen ist enorm.

Die Erhebung der Daten ist eine bürokratische Zumutung, weil sie den Bürgern die Sammlung und Aufbereitung von Zahlen und Werten abverlangt, die den Ämtern eigentlich allesamt vorliegen. Der Staat versagt bei der überfälligen Digitalisierung seiner eigenen Datensätze und bürdet dem Bürger diese Last auf. Wenn sich der Steuerpflichtige weigert oder die Erklärung zu spät abgibt, muss er mit einem Säumniszuschlag rechnen.

Ineffektives und erstarrtes Gemenge

Der Grund, warum eine Grundsteuerreform vorgenommen werden musste, liegt an der Untätigkeit der Behörden. Deshalb ist die bisherige Grundsteuer-Praxis vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung bis 2025 aufgerufen worden. Die Finanzämter verwenden nämlich seit Jahrzehnten veraltete Grundstücksdaten und Einheitswerte, mit denen sie die Grundsteuer berechnen. Teilweise stammen die Bemessungsgrundlagen aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Nun sind die Bürger aufgerufen, der Aussicht auf eine sprunghafte Erhöhung ihrer Grundsteuer selbst auf die Beine zu helfen.

Im Konglomerat seiner bürokratischen Endmoräne findet sich der Staat selbst nicht mehr zurecht. Er zeigt hier seine ganze Rückständigkeit. Ein heilloses Durcheinander, ein seiner Funktionen enthobenes, in seinen Teilen ineffektives und erstarrtes Gemenge, das sich selbst im Wege ist und deshalb zunehmend dysfunktionaler wird. Die Behörden können ihren Aufgaben nicht gerecht werden, weil sie veraltete Kommunikation betreiben, weil unzeitgemäße Abläufe und fehlende digitale Ausrichtung schnelle Bearbeitungszeiten verhindern und weil ganze Behördenzweige und Datenbestände anscheinend so isoliert und verstaubt sind, dass eine sinnvolle Verknüpfung zur Effizienzsteigerung unter den Behörden nicht möglich ist.

Es ist absurd: Der Bürger muss die Daten nun selbst mühsam zusammenstellen, gibt sie digital ein, macht dabei sicher Fehler, gibt das Ganze ans Amt zurück, wo es dann seinen gewohnten Gang geht: Abheften und ab ins Ordnerregal. Am Ende der Grundsteuer-Reform bekommt der Grundsteuerpflichtige Papier-Post: Der analoge Steuerbescheid wird ausgedruckt und versendet. Nur die erhöhte Steuer fließt zeitgemäß und fristgerecht digital in Richtung Staatssäckel. Fein gemacht.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen
Fabian Nicolay

Enteignung kurz erklärt

"ZEITENWENDE" - ins Neue Reich ?

    (ein Beitrag von Michael SAILER, siehe auch unter dem Menüpunkt "Journalisten")

"Zeitenwende" - das Unwort Derjeniger, die von Geschichtskenntnis verschont geblieben sind

Wie die Rote-Armee-Fraktion Auschwitz befreite

Seid Ihr noch ganz bei Trost ?

Steuerverschwendung

Die Bundesregierung wirft anscheinend ständig Steuergeld zum Fenster raus:
z.B. 1 Mrd. € pro Jahr für den Kampf gegen Rechtsextremismus, 600 Mio. € pro Jahr für Entwicklungshilfe in China, 600 Mio. € für ein neues Kanzleramt,
430 Mio. € pro Jahr für Afghanistan, ... und, und, und...
Gleichzeitig werden Teile der Deutschen Wirtschaft an die Wand gefahren, Existenzen ruiniert und Menschenwerk und Menschenseelen vernichtet.

geboren 1973
war Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln und erlangte durch ihre Ermittlungen zum Cum-Ex-Steuerbetrug internationale Bekanntheit. 

Der Milliarden-Steuerraub Cum/Ex

Wie schädlich Wirtschaftskriminalität für unsere Gesellschaft ist.
Nachdem kurz erklärt wird, was Cum/Ex eigentlich ist, widmet sich der Vortrag zunächst der Frage, wie die Aufklärung in diesem international organisierten Fall schwerer Steuerhinterziehung überhaupt gelingen konnte und was noch zu tun ist. Wer sind die Akteure auf Seiten der Finanzbranche und wie ticken die Täter? Anschließend wird der generelle Umgang des Staates mit Wirtschaftskriminalität dargestellt und Lösungsansätze entwickelt. Dabei geht es auch um die Frage, was jeder Einzelne tun kann und warum die NGO Finanzwende ein wichtiger Ort sein kann, um politische Veränderungen bei finanzpolitischen Themen zu bewirken.

Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub

Als die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker den ersten Fall auf den Schreibtisch bekommt, ahnt sie nicht, dass es sich um den größten Steuerraub der deutschen Geschichte handelt: CumEx. 

Niemand rechnet zu diesem Zeitpunkt damit, dass sie mit ihrem Team in den folgenden acht Jahren zigtausende Akten durcharbeiten, weltweit Razzien durchführen und gegen mehr als 1.000 Beschuldigte ermitteln wird. Darunter mächtige Manager, Verantwortliche in Großbanken und Anwälte renommierter Kanzleien. 

Im Zuge ihrer Ermittlungen entlarvt Brorhilker, mit welcher Skrupellosigkeit sich Millionäre Milliardensummen an Steuergeldern erstatten ließen, die zuvor nie bezahlt wurden. Für die Strafverfolgerin steht fest: Diesmal sollen keine Verfahren gegen Geldbuße eingestellt, sondern alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Aufgabe scheint unmöglich. Die Tatverdächtigen sind in der ganzen Welt verstreut. Und es ist ein Wettlauf mit der Zeit – Verjährungen drohen. 

Es sind Brorhilkers Ermittlungen, die im Frühjahr 2020 im ersten CumEx-Urteil münden. Ein Meilenstein. Denn zum ersten Mal wird richterlich festgestellt: CumEx ist illegal. Bislang hatten sich viele Täter bei ihren Geschäften auf vermeintliche Gesetzeslücken berufen. Und tatsächlich: Jahrzehntelang war es Gesetzgeber und Finanzbehörden nicht gelungen, CumEx zu stoppen. Wie kann das sein? 

Die Fahnderin und ihr Team schaffen es schließlich, Täter zu drängen, reinen Tisch zu machen. Hunderte Stunden verhören sie die Kronzeugen. Ans Tageslicht kommt eine Branche, die jahrelang Einfluss nehmen konnte – auf Parlamente, die Justiz, auf Universitäten, die öffentliche Meinung. Und: auf den Gesetzgeber. So konnte der Steuerraub unbehelligt weitergehen. Strafverfolger kannten so etwas bislang nur aus der organisierten Kriminalität. Doch wie konnte sich der Staat dermaßen täuschen lassen? 

Brorhilker stößt auch auf eine unheilvolle Nähe der Finanzverwaltung und der milliardenschweren Industrie. Während ihre Ermittlungen bislang vor allem die CumEx-Akteure im Visier hatten, stellt sich jetzt die Frage, ob tatsächlich alle beteiligten Behörden ebenso an der Aufklärung interessiert sind, wie sie selbst. 

Die Doku zeigt erstmals die Gesichter hinter der Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesgeschichte. Ermöglicht durch eine jahrelange intensive, investigative Recherche von WDR/NDR und Süddeutscher Zeitung gibt der Film tiefe Einblicke in das, was hinter den Kulissen geschah. 

Und er geht der Frage nach, wie es um die Wehrhaftigkeit des Staates gegen teils skrupellose Finanzjongleure bestellt ist, die Steuerkassen weltweit längst für ihre perfiden Geschäfte entdeckt haben. Brorhilker muss erkennen: Während sie noch jahrelang mit der Aufarbeitung von CumEx befasst sein wird, hat die Branche längst neue Modelle entwickelt, mit denen sich in die Staatskasse greifen lässt. 

Audio B-Roll 1: Ausschnitt aus: „Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub | WDR Doku“ Sender: WDR Format: WDR Doku Erscheinungsdatum: 06.07.2021 Quelle: • Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerrau...

Audio B-Roll 2: Ausschnitt aus: „Cum-Ex-Skandal: Anklage gegen Banker Olearius“ Sender: ARD Format: Tagesschau Erscheinungsdatum: 18.09.2023 Quelle: • Cum-Ex-Skandal: Anklage gegen Banker Olearius

Weitere Prozess im Cum-Ex-Skandal

Audio B-Roll 3: Ausschnitt aus: „Weltweiter Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte bei rund 150 Milliarden Euro“ Sender: ARD Format: Tagesschau Erscheinungsdatum: 21.10.2021 Quelle: • Weltweiter Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte ...

Weiter hohe Schäden durch Steuerdiebstahl

Whistleblower: Politiker vertuschen größten Raubzug unserer Zeit

Dieser Mann hat den größten Finanzskandal Deutschlands aufgedeckt. Was er heute erzählt, ist eine Bombe – und wurde von Medien und Politik aktiv unterdrückt. 

Kai-Uwe Steck war Wirtschaftsanwalt in der Hochfinanz, verdiente Millionen mit Cum-Ex-Deals und wurde dann zum Kronzeugen. 150 Milliarden Euro verschwanden in Europa, doch die meisten Täter laufen bis heute frei. 

Jetzt packt er aus: Fertige Dokumentationen, die nie gesendet wurden. Politiker, die selbst vom Milliarden-Raub profitierten. Die Spitzenpolitik wusste nicht nur davon, sie wollte es so.

Cum-Ex war also kein reines Banken-Verbrechen – es war auch ein Staatsverbrechen. Warum werden diese Informationen unterdrückt? Wer schützt die wahren Täter? Und wie tief steckt die Politik wirklich drin? 

KAPITEL: 

00:00:00 - Intro 

00:01:35 - Der Cum-Ex-Skandal: Wie funktioniert der größte Steuerraub Deutschlands? 

00:45:30 - Politische Verstrickungen: Der Staat als Mitwisser und Ermöglicher 

01:19:00 - Die Scholz-Verbindung: Warburg, Hamburg und die Tagebücher 

01:46:00 - Staatsbanken im Cum-Ex-Sumpf: West-LB, Aufsichtsräte und politische Verantwortung 

02:06:00 - Der Kronzeuge: Kais Weg von der Finanzindustrie zur Kooperation 

02:40:00 - Cum-Cum, Strafverfolgung und die Frage nach Gerechtigkeit 

03:00:00 - Persönliche Konsequenzen: Bedrohungen, Klagen und der Kampf ums Überleben 

03:19:51 - Eine letzte Frage 

Aufnahmedatum: 14. Janaur 2026 

Ben 

ungeskriptet by BEN

Kai-Uwe Steck

Youtube: / @kai-uwesteck 

Website: https://kaiuwesteck.com/ 

Buch: https://www.deutscherwirtschaftsbuchv...

EUROPA in der Korruptionskrise

2022 erschüttert ein Korruptionsskandal Brüssel und das Europäische Parlament.
Der Dokumentarfilm rekonstruiert „Katargate“, den bislang größten Korruptionsskandal in der EU.
Der Dokumentarfilm nutzt Unterlagen und Protokolle der Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft in Brüssel und verfolgt die Frage, was die EU-Institutionen der Einflussnahme entgegensetzen können und vor allem wollen.
Dokumentarfilm (D 2023, 90 Min)

Ihr habt Euch daran gewöhnt

Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass Wahlen nichts mehr ändern können. Egal wen Ihr wählt, Ihr bekommt das gleiche Gruselkabinett.

Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass überführte Titelbetrüger, offensichtlich Gestörte, unheilbar Vergessliche und hoffnungslos inkompetente Menschen Minister werden und alles, was sie anfassen, an die Wand fahren.

Ihr habt Euch daran gewöhnt, von Leuten, die weder einen Schulabschluss vorweisen können noch je einen einzigen Tag in ihrem Leben produktiv gearbeitet haben, gesagt zu bekommen, wie Ihr zu leben und zu arbeiten habt.

Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass Scharlatane, Mietwissenschaftler und Staatsprofessoren festlegen, was wahre Wissenschaft ist, dass andere Meinungen in der Wissenschaft unterdrückt werden müssen und der wissenschaftliche Diskurs sich dem politischen Willen der Regierung unterordnet.

Die Politiker verachten ihre Wähler